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Ukrainekrieg

Der Ukrainekrieg hat viele Menschen in der Welt überrascht:

• Dass nach dem zweifach blutigen Europa des 20. Jahrhunderts wieder in Europa Krieg ist, hielt man für unmöglich.
• Dass nach nicht ganz 77 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder in Europa Krieg ist, hielt man für unmöglich.
• Dass nach den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und Deutschland - man hat sie mit Friedenssicherung begründet - Russland einen Krieg beginnt, hielt man für unmöglich.

Dennoch fiel Russland am 24.02.2022 mit rund 180.000 Soldaten von drei Seiten in die Ukraine ein. Unterstützt werden sie von rund 20.000 Separatisten der Volksrepublik Donezk und 14.000 von der Volksrepublik Luhansk.

Bis Mitte April 2022 rund 2.000 bestätigte getötete Zivilisten geben, nach urkainischen Angaben mindestens 22.800. Zu den 4,6 Mio. Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, gibt es 7,1 Mio. Binnenflüchtlinge, die noch in der Ukraine geblieben sind, aber ihre Heimat verlassen habe. Dies ist der größte Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Raketentrümmer in der Nähe des Bahnhofs von Kramatorsk mit der russischen Aufschrift: ‚за детей‘ („für die Kinder“) zeugen von ungeheurer Menschenverachtung. Das Massaker von Butscha gibt deutliche Hinweise auf erfolgte Kriegsverbrechen. - Dies zeigt die Gefahr eines jeden Krieges: Die Enthemmung der Menschen. Im Ukrainekrieg erfolgte diese bereits binnen eines Monats.

Söldner und Freiwillige

Mir wurde am 04.08.2017 dieser Link zugesandt:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/130/1813072.pdf

Dort heißt es am Ende der Drucksache 18/13072:
"Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität wurden in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 40 Straftaten gemäß § 109h des Strafgesetzbuches gemeldet. Keine dieser 40 Straftaten ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zuzuordnen."

Ich denke hierbei an eine Recherche, nach der aus Deutschland über 60 Personen nach Syrien gegangen sind, um dort auf der Seite der IS zu kämpfen.

Ich denke hier auch an die Worte meines Vaters (1925-2006), der als 17-Jähriger zum Arbeitsdienst musste, an der Ostfront verletzt wurde und 1949 aus der russischen Kriegsgefangenschaft nach Hause kam:
"Von Deutschland aus soll nie wieder ein Krieg ausgehen."
Dies könnte man auch so formulieren:
"Von Deutschland aus sollen nie wieder KriegerInnen ausgehen."

Ich finde, dass dies gesetzlich unter Strafe zu stellen ist:
a) Wer gegen Entgeld (z.B. als Söldner, als Polizist, als Berater) oder
b) ohne Entgeld (z.B. aus rel. Gründen)
als Deutscher oder als ein in Deutschland wohnhafte Person ohne politischen Auftrag durch die Bundesregierung in ein Kriegs- oder Krisengebiet geht, um dort vorübergehend (Stunden, Tage, ... Jahre) oder dauerhaft mitzukämpfen, eine der Konfliktparteien berät oder sonstwie unterstützt (z.B. neue Freiwillige anwerbend), soll mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die 16-jährige Deutsche, die mit Schussverletzungen in Syrien aufgegriffen wurde, ist nur die Spitze eines Eisberges. Nach einer Recherche sollen von Deutschland aus über 60 Personen auf der Seite der IS kämpfen. Ich finde dies als Deutscher sehr beschämend.
Es geht mir nicht nur um den IS, sondern grundsätzlich um alle Konfliktherde auf der Welt.
Es ist nicht nur ein Phänomen, das wir in Deutschland haben, sondern wir in der EU. Es sollte jedoch leichter sein, zunächst in Deutschland dies unter Strafe zu stellen, danach kann es auf Ebene der EU angegangen werden.

Meine Auffassung:
Wer als Deutscher sich ohne gesetzlichen Auftrag - d.h. ohne Auftrag der Bundesregierung im Rahmen von Militär oder Polizei - in Deutschland oder sonst wo auf der Erde in einem Krieg oder militärischen Konflikt mitmischt (ob mit Waffen, Informationen oder sonstwie, z.B. werbend, motivieren, ...), soll in Deutschland hohe Gefängnisstrafen erhalten.