Ukrainekrieg

Ukrainekrieg

Der Aufmarsch

Vor dem Ukrainekrieg verlegte Russland am 11.02.2022 rund 30.000 Soldaten für ein "Manöver" nach Belarus. Nach US-Angaben sollen die bis zum 16.11.2022 auf über 150.000 Mann erhöht worden sein. Am 18.02.2022 begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich "überraschender" Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits 2 Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne interpretiert.

Am 19.02.2022 rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk" auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten "Volksrepublik Lugansk" wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen.

Vom 18. bis 20. Februar 2022 fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil.

Am 21.02.2022 forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. Putin sprach der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als "historisch russisches Gebiet"; die Existenz der Ukraine sei ein "Betrug an Russland".

Am 22.02.2022 beschloss die EU erste Sanktionen gegen Russland. Deutschland setzte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 aus.

Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu.[77] Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament mit sofortiger Wirkung einen landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen. Der ukrainische Präsident berief am selben Tag per Dekret Reservisten ein und forderte alle in Russland weilenden Ukrainer auf, das Land zu verlassen.[78][79] Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

Der Krieg

Am 24.02.2022 hielt Putin um 4 Uhr eine Fernsehansprache, in der er das urainische Militär zur Niederlegung der Waffen auf. Über die militärische Operation hinaus sei keine Invasion in die Ukraine geplant sei. Die „Demilitarisierung der Ukraine“ (ihre Kapitulation) und ihre „Entnazifizierung“ sei Ziel der Operation

Um 4 Uhr morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (auch aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus.

Am 25.02.2022 forderte Putin die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als "Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen" bezeichnete.

Eine Resulution im UN-Sicherheitsrat gegen Russland scheiterte am Veto Russlands. Hierauf wurde eine Dinglichkeitssitzung einberufen.

In der Nacht zum 26.02.2022 führte Russland Angriffe mit Marschflugkörpern durch. Bis zum Abend des 26.02.022 hatte Russland laut US-Angaben 250 Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert.

Am 27.02.2022 wurde das auf dem Flughafen Kiew-Hostomel stationierte weltweit größte Frachtflugzeug, die Antonow An-225, zerstört.

Am Mittag erhob die Ukraine Klage gegen Russland am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wonach die Russen den Begriff des Genozids manipuliert haben sollen, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Man erwarte vom Gericht, dass es Russland zum Einstellen der militärischen Aktivitäten auffordere.

Am Nachmittag meldeten westliche Agenturen, Putin habe die Abschreckungskräfte, die auch die Atomstreitkräfte umfassen, in Alarmbereitschaft versetzt.

Drei Abgeordneten der russischen Duma äußerte sich kritisch zum Krieg. Der Oligarch Michail Fridman sprach von einer Tragödie; der Oligarch Oleg Deripaska forderte zu baldigen Friedensverhandlungen auf.

Am 28.02.2022 trafen sich eine ukrainische und eine russische Delegation zu Verhandlungen, leider ergebnislos.

Nach Schätzungen US-amerikanischer Militärexperten haben die russischen Streitkräfte bis zum Morgen des 28.02.022 über 300 Kurzstreckenraketen, in der Mehrzahl ballistisch (SRBM), gegen die Ukraine eingesetzt.

Präsident Selenskyj bot Gefängnisinsassen mit Kampferfahrung eine Amnestie an, wenn sie mit der ukrainischen Armee gegen das russische Militär kämpfen.

Am 01.03.2022 warb die ukrainische Regierung mit Straffreiheit und 40.000 Euro für jeden russischen Soldaten, der sich ergebe.

Der über 60 km lange russische Militärkonvoi bewegte sich langsam auf Kiew zu.

Als Bedingungen für die Beendigung der Invasion in der Ukraine gab der russische Präsident Wladimir Putin am selben Tag an, dass die ukrainische Regierung die "Volksrepublik Luhansk" und die "Volksrepublik Donezk" sowie die Krim als Teil Russlands anerkenne, die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werde.

Am 02.03.2022 sagte der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Serhij Orlow, gegenüber der BBC, die Stadt werde seit 15 Stunden mit Artillerie und Raketenwaffen angegriffen und es gebe inzwischen vermutlich hunderte von Toten. Am Abend gab es neben den Beschüssen auf Mariupol, durch die die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zerstört wurde, auch Beschüsse auf den Hauptbahnhof von Kiew.

Am 02.03.2022 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

Auf der UN-Vollversammlung stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, "fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht".

Putin versprach den Angehörigen eines Gefallenen zu der vorgesehenen Kompensationszahlung von 7,4 Millionen Rubel einen Aufschlag von weiteren 5 Millionen (am 03.03.2022 waren dies insgesamt etwa 100.000 Dollar). Verwundete sollen mit 3 Millionen Rubel (25.000 Dollar) abgefunden werden.

In der Nacht zum 04.03.2022 wurde das Kernkraftwerk Saporischschja ukrainischen Angaben zufolge von der russischen Armee beschossen. Ein daraufhin in einem Nebengebäude ausgebrochener Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden.

Putin unterschrieb ein Mediengesetz, das allen bis zu 15 Jahren Haft drohte, die über den Urkainekrieg nicht parteikonform berichtet. Wer "Krieg", "Angriff", "Invasion" oder "Überfall" für diese "Spezialoperation" - so Putin - verwendet, kann bestraft werden. Hierauf schlossen viele westliche Medien ihre Büros in Moskau.

Für den 05.03.2022 war eine Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha ausgemacht, damit Zivilisten die beiden eingekesselten Städte verlassen können. Mariupol ist nach Angaben der ukrainischen Stadtregierung über 40 Stunden unter Beschuss gewesen. Auch Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden. Die Feuerpause wurde nicht eingehalten. Die Zivilisten konnten die Städte nicht verlassen.

Am 04.03.2022 meldet die ukrainische Seite, dass sie fast 9.000 russische Soldaten getötet hätten. Die gefangengenommenen Soldaten würden sagen: "Sie wissen nicht, wofür sie hier sind." Das russische Ministerium hingegen spricht von 498 toten Soldaten (in 8 Tagen).

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Es gebe "plausible Gründe" für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine "sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen, als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden" seien.

Alex Konanykhin hat auf Facebook einen Steckbrief mit dem Gesicht von Putin veröffentlicht, darunter „Wanted, dead or alive!“ Für die Festnahme oder Tötung Putins verspricht er eine Million Dollar.

Bis Ende Februar 2022 sollen 3 Attentatsversuche auf Wolodymyr Selenskyj vereitelt worden sein. Tschetschenische Spezialeinheiten und die russische Söldner-Gruppe Wagner seien mit dem Mord des Präsidenten beauftragt worden sein.

Am 02.05.2022 drohte Putins Chefstratege Dmitri Kisseljow davon, "Großbritannien von der Karte zu tilgen" – mit einem nuklear bestückten Riesentorpedo.

Menschen versuchen Putin des Jahres 2022 einzuschätzen:

Für Trinity College in Dublin ist Putin ein „gewalttätiger Mann“, der schon seit langer Zeit außerhalb normaler politischer Kategorien agiere. „Putin will jeden vernichten, der auch nur andeutet, sich ihm widersetzen zu wollen.“ James Clapper, oberster Direktor aller US-Geheimdienste während der Präsidentschaft von Barack Obama, sagte CNN: „Ich mache mir Sorgen um seine intellektuelle Schärfe und sein emotionales Gleichgewicht.“ Michael McFaul, früher US-Botschafter in Moskau, sagte: „Ich beobachte und höre Putin seit über 30 Jahren. Er hat sich verändert.“ Ein westlicher Diplomat sagte: „Wir glauben nicht, dass er einen realistischen Einblick hat in das, was gerade passiert.“ Osteuropa-Forscher und Putin-Experte Hans-Henning Schröder sagte: „Putins bisherige Reden im Kontext des Überfalls auf die Ukraine sind verstörend.“ Die Feindbilder, die er heraufbeschwöre, seien ein „Beleg für einen akuten Verlust von Wirklichkeitsbezug“.

offener Brief

Aus dem offenen Brief RUSSISCHER Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftsjournalisten, der am Tag des Überfalls auf die Ukraine veröffentlicht wurde:

Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens. Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.

Auf dieser Internetseite war der offene Brief ins Internet gestellt worden, doch wie diese Seite zeigt, musste der Brief gelöscht werden. Die Plattform berichtete jedoch im März, April und Mai weiter.

Deutsche Übersetzung des Briefes:

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg. Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können. Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere. Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Flüchtlinge

Am 25.02.2022 gab Außenminister Lawrow an, dass aus den Separatistengebieten im Osten der Ukraine seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen.

Das UNHCR sprach am 27.02.2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.

Bis zum 28.02.2022 war die Anzahl der Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen. Am 03.03.2022 waren es nach Schätzungen der UN über 1.000.000.