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Ostermärsche 2022

Auch 2022 gab es die schon traditionellen Ostermärsche, auch in Deutschland. Ihre Ursprünge gehen auf britische Atomwaffengegner der Kampagne für nukleare Abrüstung mit den „Aldermaston Marches“ in den 1950er Jahren zurück. Doch angesichts des Ukraninekrieges sind sie es wert, genauer betrachtet zu werden.

Angesichts des seit über 50 Tagen tobenden Kriegs in der Ukraine waren auf den Transparenten und in den Nachrichten nachfolgende Aussagen zu lesen:

Aussagen	Realitäten
Frieden schaffen ohne Waffen	Wie soll Frieden erreicht werden, wenn einer schießt?
Die Waffen nieder	Was tun, wenn sich eine Seite nicht daran hält?
Nein zum Krieg	Was tun, wenn eine Seite sagt, dass dies nur eine militärische Operation sei?
Ja zur Solidarität mit Geflüchteten	Wer ist denn dagegen?
Stoppt Drohungen Morde!	Wie soll das geschehen?
Statt Aufrüstung - 100 Milliarden für eine gerechte Welt	Genügten die 19,4 Mrd. € für Öl und Gas an Russland nicht für eine gerechte Welt?
Frieden für die Ukraine	Und wie soll dies erreicht werden, wenn Russen schießen?
Keine Waffen! Keine Kriege!	Das mag stimmen, aber was soll man tun, wenn der andere Waffen hat und sie einsetzt?
Keine Waffen für den Krieg	Etwa so: Waffen für den Frieden?
Wir wollen keine Völkerfeindschaft!	Was ist zu tun, wenn einer anderer Ansicht ist?
Kinder brauchen Frieden, keinen Krieg!	Richtig, doch wie schafft man den Krieg ab?
Schweigen tötet.	Falsch, schweigen verhindert kein Toten, reden aber auch nicht immer.
Make love not war.	Was ist, wenn einer aber lieber schießt und Frauen vergewaltigt?
Frieden, kein Wettrüsten.	Wie soll man sich gegen einen Aggressor schützen?
Für eine neue Sicherheitsarchitektur aller Nationen	Wie kann dies erreicht werden, wenn die Supermächte Veto-Recht haben und es blockieren?
Frieden für alle ... und für immer!	Und wie soll das erreicht werden?
Stoppt den Rüstungswahn	Wie soll das geschehen?
Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren.	Bitte treten Sie für die nächsten Verhandlugen vor.
Hochrüstung hilft den Menschen nicht	Was hilft hier?
Keine deutschen Waffen für den Krieg!	Dann so? Deutsch Waffen für den Frieden?
Pace no to nato	Warum wollen jetzt so viele baltische Staaten in die NATO, wenn die so schlimm ist?
Wer Waffen liefert, wird Krieg ernten	Wie kann der aktuelle Krieg beendet werden?
Wir wollen Frieden	Und wie kann dieser erreicht werden?
Weg mit der NATO	Warum wollen jetzt so viele baltische Staaten in die NATO, wenn die so schlimm ist?
Abrüsten!	Was ist, wenn einer dabei nicht mitmacht?
Putin und NATO in die Hölle	Wer ist die NATO? Sind das nicht auch wir, die Deutschen?
Auslandseinsätze der Bundeswehr verbieten!	Das Kind mit dem Bade ausschütten?

Begriff	Inhalt
Wunsch	Ein Wunsch ist die Mitteilung einer eigenen Bedürftigkeit an ein Gegenüber. Es steht ihm völlig frei, dies zu erfüllen.
Bitte	Eine Bitte ist eine Mitteilung einer eigenen Bedürftigkeit an ein Gegenüber, die eine moralische Komponente der Erfüllung beinhaltet.
Forderung	Eine Forderung ist die Mitteilung einer eigenen Bedürftigkeit an ein Gegenüber, die bei nicht (vollständiger) Erfüllung spürbare Konsequenzen für den Gegenüber hat.

Diese Differenzierung zwischen Wunsch, Bitte und Forderung gelingt vielen Menschen nicht.

„Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation“, so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. - Es wurden auf den Ostermärschen keine Forderungen vorgetragen, sondern Wünsche und Bitten.

Als Bilanz der Ostermärsche 2022 wurde die Frage gestellt, ob sich die Friedensbewegung mit solchen Parolen in die Bedeutungslosigkeit katapultiert habe? Claudia Baumgart-Ochse verneint dies, ohne zu begründen. - Faktisch gingen 2022 Menschen zu den Ostermärschen auf die Straße, um für Frieden in der Ukraine und in der Welt zu demonstrieren. Dabei brachten sie Wünsche und Bitten vor, benannten aber weder den Adressaten (Erfüller der Wünsche) noch den Weg, wie dies angesichts der faktischen Realität geschehen könnte, dass Russen in der Ukraine auf Ukrainer (Soldaten und Zivilisten!) schießen. Damit stellt sich sehr wohl die Frage um die Bedeutung der Ostermärsche in der bisherigen Form, denn angesichts des Ukrainekrieges waren die diesjährigen Ostermärsche bedeutungslos.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte zurecht: „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch.“ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Ostermarschierer sogar „die fünfte Kolonne Putins“. Vizekanzler Robert Habeck zeigt sich als Realist, wenn er sagt: „Für mich gilt, dass Zuschauen die größere Schuld ist“. Für ihn sei „Pazifismus im Moment ein ferner Traum“. Und: "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt."

Versuch einer Analyse der Ostermärsche 2022:

• Es wurden Wünsche und Bitten vorgetragen, der Adressat blieb unbenannt.
• Es wurden Ziele formuliert, aber nicht die Wege, über dies diese erreicht werden könnten.
• Es war nichts dabei, was angesichts eines Aggressors zu einem raschen Frieden in der Ukraine und in der Welt führen könnte.

Damit sind die Ostermärsche 2022 wie Briefe an den Weihnachtsmann oder das Christkind mit der Bitte um Erfüllung. Der gemeinsame Wunsch um Frieden ist klar, doch wie soll dieser angesichts eines Aggressors erreicht werden? Welcher Weg ist angesichts eines "Spielverderbers" zu beschreiten? Wenn man ihn ignoriert, nimmt er sich, was er will. Die Frage, wie bei allem berechtigten Wunsch um Frieden mit einem Aggrssor umgegangen werden soll, der vor der eigenen Haustüre wütet, blieb bei den Ostermärschen 2022 vollkommen unbeantwortet.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, schreibt auf Twitter, die Märsche hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun. Sie seien "eine Parallelwelt." - Dem ist angesichts dieser sachlichen Analyse zuzustimmen.

Wenn wir es gesellschaftlich schaffen, dass wir keine Polizei brauchen, können wir über die Abschaffung von Armeen nachdenken.

Ukrainekrieg

Der Ukrainekrieg hat viele Menschen in der Welt überrascht:

• Dass nach dem zweifach blutigen Europa des 20. Jahrhunderts wieder in Europa Krieg ist, hielt man für unmöglich.
• Dass nach nicht ganz 77 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder in Europa Krieg ist, hielt man für unmöglich.
• Dass nach den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und Deutschland - man hat sie mit Friedenssicherung begründet - Russland einen Krieg beginnt, hielt man für unmöglich.

Dennoch fiel Russland am 24.02.2022 mit rund 180.000 Soldaten von drei Seiten in die Ukraine ein. Unterstützt werden sie von rund 20.000 Separatisten der Volksrepublik Donezk und 14.000 von der Volksrepublik Luhansk.

Bis Mitte April 2022 rund 2.000 bestätigte getötete Zivilisten geben, nach urkainischen Angaben mindestens 22.800. Zu den 4,6 Mio. Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, gibt es 7,1 Mio. Binnenflüchtlinge, die noch in der Ukraine geblieben sind, aber ihre Heimat verlassen habe. Dies ist der größte Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Raketentrümmer in der Nähe des Bahnhofs von Kramatorsk mit der russischen Aufschrift: ‚за детей‘ („für die Kinder“) zeugen von ungeheurer Menschenverachtung. Das Massaker von Butscha gibt deutliche Hinweise auf erfolgte Kriegsverbrechen. - Dies zeigt die Gefahr eines jeden Krieges: Die Enthemmung der Menschen. Im Ukrainekrieg erfolgte diese bereits binnen eines Monats.

Siehe: Ukrainekrieg und Aufruf zum Frieden, denn Frieden ist möglich.

Videos

Diese Menschen haben selbstlos menschlich gehandelt. Sie sollen nicht vergessen werden, sondern uns zu selbstlosem Handeln für Hilfsbedürftige motivieren.

[Sir Nicholas Winton rettete im Jahre 1939über 600 jüdische Kinder (5)]	Er bewahrt 669 Kinder vor dem Tod (4)
Der deutsche lebende Buddha (4)	John Rabe (2:09)
John Rabe (2)	[

Söldner und Freiwillige

Mir wurde am 04.08.2017 dieser Link zugesandt:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/130/1813072.pdf

Dort heißt es am Ende der Drucksache 18/13072:
"Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität wurden in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 40 Straftaten gemäß § 109h des Strafgesetzbuches gemeldet. Keine dieser 40 Straftaten ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zuzuordnen."

Ich denke hierbei an eine Recherche, nach der aus Deutschland über 60 Personen nach Syrien gegangen sind, um dort auf der Seite der IS zu kämpfen.

Ich denke hier auch an die Worte meines Vaters (1925-2006), der als 17-Jähriger zum Arbeitsdienst musste, an der Ostfront verletzt wurde und 1949 aus der russischen Kriegsgefangenschaft nach Hause kam:
"Von Deutschland aus soll nie wieder ein Krieg ausgehen."
Dies könnte man auch so formulieren:
"Von Deutschland aus sollen nie wieder KriegerInnen ausgehen."

Ich finde, dass dies gesetzlich unter Strafe zu stellen ist:
a) Wer gegen Entgeld (z.B. als Söldner, als Polizist, als Berater) oder
b) ohne Entgeld (z.B. aus rel. Gründen)
als Deutscher oder als ein in Deutschland wohnhafte Person ohne politischen Auftrag durch die Bundesregierung in ein Kriegs- oder Krisengebiet geht, um dort vorübergehend (Stunden, Tage, ... Jahre) oder dauerhaft mitzukämpfen, eine der Konfliktparteien berät oder sonstwie unterstützt (z.B. neue Freiwillige anwerbend), soll mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die 16-jährige Deutsche, die mit Schussverletzungen in Syrien aufgegriffen wurde, ist nur die Spitze eines Eisberges. Nach einer Recherche sollen von Deutschland aus über 60 Personen auf der Seite der IS kämpfen. Ich finde dies als Deutscher sehr beschämend.
Es geht mir nicht nur um den IS, sondern grundsätzlich um alle Konfliktherde auf der Welt.
Es ist nicht nur ein Phänomen, das wir in Deutschland haben, sondern wir in der EU. Es sollte jedoch leichter sein, zunächst in Deutschland dies unter Strafe zu stellen, danach kann es auf Ebene der EU angegangen werden.

Meine Auffassung:
Wer als Deutscher sich ohne gesetzlichen Auftrag - d.h. ohne Auftrag der Bundesregierung im Rahmen von Militär oder Polizei - in Deutschland oder sonst wo auf der Erde in einem Krieg oder militärischen Konflikt mitmischt (ob mit Waffen, Informationen oder sonstwie, z.B. werbend, motivieren, ...), soll in Deutschland eine Gefängnisstrafen erhalten.