Petition § 130b StGB

Gesetztestexte

Artikel 2 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lautet:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Abs. 1 § 130 StGB Volksverhetzung lautet:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Abs. 1 § 130a StGB Anleitung zu Straftaten lautet:

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Meinungsfreiheit Ja - Unwahrheiten Nein

Vorgeschlagene Formulierung dieser Petition
§ 130b StGB gibt es noch nicht. Dieser könnte jedoch lauten:

Wer sachlich eindeutige Unwahrheiten verbreitet, in deren Konsequenz Gesundheit oder Leben von Menschen gefährdet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe mit mindestens 1.000 Euro bestraft.

Sachliche Unwahrheiten

Sachliche Unwahrheiten zur Corona-Pandemie

Weitere sachliche Unwahrheiten

Zur Corona-Pandemie wurden verschiedene sachliche Unwahrheiten verbreitet, darunter: Corona gibt es nicht. Corona ist eine Erfindung von ... Corona ist nicht gefährlicher als Grippe. Masken tragen ist sinnlos. Masken schützen nicht vor Corona. Kinder starben durch das Tragen von Masken. Die getroffenen Maßnahmen sind gefährlicher als das Corona-Virus selbst. Die freiheitlich-demokratische Rechtsstaatlichkeit ist ins Wanken geraten. Das Ziel der Maßnahmen sei es, die Menschen kontrollierbar und manipulierbar zu machen. "Wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech."

Weitere sachliche Unwahrheiten sind: Die Erde ist eine Scheibe. Die Erde ist hohl. Die Sonne dreht sich um die Erde. Die Mondlandungen haben nie stattgefunden. Der Holocaust hat nie stattgefunden.