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Der 2. Lockdown

Am 28.10.2020 beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/Innen der Länder einstimmig bundesweit einen faktischen Lockdown, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen und das Gesundheitssysem nicht zu gefährden. Als Grund für diesen großen Schritt wurde nicht nur auf die stark steigenden Zahlen an Neuinfektionen hingewiesen, sondern auch darauf, dass inzwischen bei rund 70% der Infektionen nicht mehr gesagt werden kann, wo man sich angesteckt hat. Damit tappen die Gesundheitsämter völlig im Dunkeln und können nicht wirksam gegen die Ausbreitung vorgehen.

Die Fakten:
Während der 1. Welle der Corona-Pandemie hatten wir am 21.04.2020 in Deutschland 2.858 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Davon waren 2.074 künstlich beatmet. Diese Situation brachte unser Gesundheitssystem an die Grenzen.
Im August 2020 lagen ca. 230 Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen, davon rund 135 künstlich beatmet.
Am 01.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 362 Patienten, davon 193 künstlich beatmet.
Am 28.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 1.569 Patienten, davon 764 künstlich beatmet. Das ist das 4-fache binnen 4 Wochen.
Bis zum 28.10.2020 wurden 20.297 Behandlungen abgeschlossen, davon starben 4.603 Patienten (rund 23%).

Der Vergleich (Siehe: Corona#Infektionsgefahr)
Im März und April 2020 wurde Schweden von der deutschen Presse wie ein Vorbild im Umgang mit der COVID-19-Pandemie gelobt. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233 Einwohner pro km². Damit hat Schweden nur 1/10 der Bevölkerungsdichte wie Deutschland.
Am 16.10.2020 hatte Schweden 586 Corona-Tote pro Million Einwohner, Deutschland hingegen 116 Crona-Tote. Damit hatte Schweden rund 5 Mal mehr Corona-Tote als Deutschland, obwohl Deutschland 10 Mal dichter bevölkert ist. Damit sind die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie 50 Mal wirksamer als die in Schweden getroffene Eigenverantwortung der Menschen.

Vorfeld der Beratung

Im Vorfeld der Beratung schrieb Alexander Gauland am 28.10.2020

• "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. ... Es ist auch widersinnig zu argumentieren, mit einem angeblichen ‚Lockdown light‘ solle Schaden von der Wirtschaft abgewendet werden, wenn man gleichzeitig mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig in den Ruin treibt.":
• "Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Phantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. ... Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen. Der immense Schaden steht in keinem Verhältnis zum nicht nachweisbaren Nutzen."Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Am 25.09.2020 reichte die AfD mit der Drucksache 19/22832einen Antrag zur "Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)" ein. Darin werden 34 Bundestagsabgeordnete namentlich genannt "und der Fraktion der AfD". Nach Wikipedia gehören von diesen 34 Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Peter Boehringer, René Springer, Rainer Kraft, Marc Bernhard, Stephan Brandner, Petr Bystron und Heiko Heßenkemper der AfD an. Das sind somit 9 von 34, die doppelt gezählt werden.
Als Ziel des Antrages möge der Bundestag beschließen: "Die Bundesregierung hat nach einer Zeit der Untätigkeit durch den im März 2020 angeordneten Lockdown und weitere Maßnahmen massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen besteht nun ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts." - Hierzu ist anzumerken, dass die Antragsteller als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit gehabt hätten, vor dem angeordneten Lockdown ihre Ideen einzubringen. Statt dessen sträubt sich die AfD noch Ende Oktober 2020 gegen den 2. Lockdown. Siehe hierzu: Corona#Infektionsgefahr
Dabei soll sich der Untersuchungsausschuss "ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen." - Waren die unterzeichneten Abgeordneten denn bis zum 21. März (Frühlingsanfang) im Winterschlaf?
Der Untersuchungsausschuss soll insgesamt 57 aufgezählte Fragen klären.

Äußerungen zum teilweise Lockdown

Einige AfD-Politiker äußerten sich zu dem am 28.10.2020 beschlossenen teilweisen Lockdown wie folgt:

• Alice Weidel: "Es ist alles völlig überzogen" und "Wir müssen lernen mit Corona zu leben".
• Alexander Gauland: "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett".
• Björn Höcke: "Vor allen Dingen hat die Bundesregierung unserer Auffassung nach schwere Fehlentscheidungen getroffen, für die sie sich auch zu verantworten haben wird. Man hat erst verharmlost, bevor man dann in einer 180-Grad-Wende einem gesamten Land eine Coronastarre zwangsverordnet hat."
• Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."
• Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."

Äußerungen im Bundestag

Dies sind einige Äußerungen von AfD-Politiker im Deutschen Bundestag.

• 16.12.2020: Paul Viktor Podolay: "Während China im November einen Exportboom mit einem Plus von 21 Prozent verzeichnet und das Leben zur Normalität zurückgekehrt ist, ist man in Deutschland immer noch dabei, die eigene Gesellschaft zu zerstören."
  • "Wie werden die Menschen in den Impfzentren umfänglich über die Risiken und Nebenwirkungen dieses neuartigen Impfstoffes aufgeklärt sowie über die Haftung im Falle eines Impfschadens?"
  • "Das Vorgehen der Regierung ist so starr, dass sie alles auf die Impfung setzt, ohne zu beachten, dass eine effiziente Therapie und Prophylaxe eine Impfung obsolet machen würden."
  • "Man dreht einfach den Spieß um und lässt die Versuchskaninchen nun selbst ihre Daten erbringen."
  • "Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?"
• 16.12.2020: Steffen Kotré: "Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird."
  • "Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich."
  • "Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung." Siehe: Corona-Impfstoff
  • "Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil." Siehe: Corona-Impfstoff
  • "Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind."
  • "Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen."
  • "Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen."
  • "Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen."
  • "Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt, ..."
  • "Man steckt sich zu Hause an, bei den Familien und am Arbeitsplatz, aber nicht beim Friseur und auch nicht bei kulturellen Veranstaltungen, zumal dort ja auch Hygienekonzepte greifen."
  • "In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren."
  • "Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben."
  • "Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen."

Das gemeinsame Dokumentations- und Informationssystem vom Bundestag und Bundesrat wies am 20.12.2020 in 13 Plenarprotokolle Fundstellen zu "Schutz der Risikogruppen" aus. Diese sind:

1. 24.04. Alexander Gauland (AfD): "Nicht das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist die Lösung, sondern der Schutz der Risikogruppen." (19301)
2. 24.04. Detlev Spangenberg (AfD): "Wir fordern Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie Forschung und Untersuchungen zum Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Wir fordern weiter, dass das RKI und der Gemeinsame Bundesausschuss Handlungsanweisungen für Pflegeheime, Rehaeinrichtungen, Pflegedienste erarbeiten, um den Schutz für Bewohner, Patienten und Personal gewährleisten zu können." (19362)
3. 14.05. Marcus Weinberg (CDU/CSU): "Wir haben eine erste Phase erlebt, in der das Thema Gesundheitsschutz prioritär war; es ging um die Stabilisierung des Gesundheitssystems und den Schutz der Risikogruppen." (19863)
4. 27.05. Steffen Kotré (AfD): "Was ist nun zu tun, was tut not? Neben dem Schutz der Risikogruppen: sofortige Beendigung aller Beschränkungen, Wiederherstellung der vollständigen Gewerbefreiheit und der Bürgerrechte, meine Damen und Herren." (20163)
5. 29.10. Alexander Gauland (AfD): "Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.
   (Beifall bei der AfD)
   Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)
6. 29.10. Peter Boehringer (AfD): "Unabhängig von all dem fordere ich die Bundesregierung aus leider hochaktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown!" (23494)
7. 30.10. Thomas Seitz (AfD): "Statt Untätigkeit gab es nun hektischen und panischen Aktionismus. Verspätet und vor allem nicht zielgenau im Hinblick auf Risikogruppen wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgeschaltet, eine Absurdität folgte der nächsten. Während es plötzlich innerdeutsche Grenzen wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, durften Flugzeuge aus Risikogebieten wie China und dem Iran weiterhin unkontrolliert in Deutschland landen." (23567)
8. 05.11. Alexander Krauß (CDU/CSU): ""Die AfD hat ja vorgeschlagen, dass es für Risikogruppen und Nichtrisikogruppen getrennte Einkaufszeiten in den Supermärkten geben soll. Ein vollkommen absurder Vorschlag, der an der Realität vollkommen vorbeigeht!" (23781)
9. 18.11. Alexander Gauland (AfD): "Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünftigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen widersetzen." (24051)
10. 08.12. Peter Boehringer (AfD): "Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird." (24810)
11. 08.12. Leif-Erik Holm (AfD): "Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht." (24846)
12. 11.12. Peter Boehringer (AfD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch verantwortbar." (25161)
13. 16.12. Steffen Kotré (AfD): "Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.
    Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.
    (Beifall bei der AfD)
    Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen. ...
    Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.</ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
14. 17.12. Robby Schlund (AfD): "Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. Statt ohne Not die Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, ..." (25369)

Außer getrennte Einkaufszentren für Risikogruppen und Nicht-Risikogruppen kam bis zum 17.12. im Bundestag von der AfD kein Vorschlag, wie der Schutz der Risikogruppen umgesetzt werden könnte. Am 17.12.2020 wurden eine "angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken" genannt, Maßnahmen, die bereits von anderen Parteien genannt wurden.

Wenn jedoch andere Politiker von Risikogruppen sprechen, dann wird das von (einem) AfD-Politiker so quittiert:
Helge Lindh: "Ich erinnere an die Risikogruppen, über die man nicht spricht, die einen Anspruch auf Schutz haben, aber eben auch auf Demokratie und Teilhabe und Freiheit, und an die sowieso schon bekannten Risikogruppen der Demokratie, die durch Armut, fehlende Teilhabe, Wohngebiete, in denen sie leben, ausgeschlossen sind."
(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug!)

Äußerungen im Bundestag (29.10.2020)

Die Regierungserklärung am 29.10.2020 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde "von lautstarken Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen". Dies ist das Verhalten von Pubertierenden. Nach 5 Minuten Redezeit griff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein und drohte den AfD-Politikern mit Konsequenzen. Niemand in Deutschland habe Verständnis dafür, "wenn wir die Regierungserklärung uns nicht mit der gebotenen Disziplin anhören", sagte Schäuble unter dem Beifall der Parlamentarier der anderen Parteien. Siehe: Zwischenrufe

Von Alexander Gauland war in deren anschließenden Reden zu hören:

• "Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infek-tionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote."
• "Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19."
• "Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen, und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung."
• "Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden."
• "Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
• "Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."

Die AfD kündigt gegen den 2. Lockdown eine Verfassungsklage an.

Am 30.10.2020 lehnte der Bundestag mit 519 gegen 75 Stimmen einen Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ab.

Stephan Brandner forderte auf Bundeskanzlerin Merkel bezogen, "dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer, einige sitzen ja hier vor mir und neben mir, ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden."

AfD und die Maskenpflicht im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bat die Abgeordneten zum Sitzungsbeginn "nachdrücklich", sich an die Auflagen zu halten. "Bitte denken Sie also daran, auch wenn Sie durch den Saal gehen oder sich mal kurz mit einem Kollegen unterhalten wollen, eine Maske zu tragen." Verstöße dagegen bedeuteten auch einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung. "Die gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneten gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit", warnte er.

Seit dem 06.10.2020 gilt im Bundestag eine Maskenpflicht, doch 19 Abgeordnete der AfD wollten keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhielt hierauf eine Abmahnung mit einem Ultimatium der AfD. Im Schreiben hieß es, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag zwar über das Hausrecht verfüge, er jedoch nicht bestimmen könne, in welcher Kleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Die Verfügung zur Maskenpflicht greife in die Rechte der Abgeordneten ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen einer Maske.

Doch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bundestag sei „formell und materiell“ rechtmäßig. Doch die AfD will das nicht hinnehmen. "Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Fraktion in der letzten Sitzung werden kurzfristig Klageschriften eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht durch die Abgeordneten und beim Verwaltungsgericht durch die Mitarbeiter", sagte der Rechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der "Bild"-Zeitung. Dort werde man auch jeweils einstweilige Verfügungen beantragen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung Schäubles vorgehen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem Handelsblatt. "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen."

Auf der Internetseite der AfD

Am 29.10.2020 stellte die AfD auf ihre Internetseite den Artikel "Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr" ins Internet. Darin heißt es:

• "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern." - Die Bundespolizei soll die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kontrollieren und durchsetzen.
• "Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung." - Wenn in den Wohnungen gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen wird, ist dies zur Durchsetzung der Verordnung notwendig.
• "Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an." - Alles dies ist im Bundes-Seuchengesetz vom 18.07.1961, das auf das Reichsseuchengesetz aus dem Jahr 1900 aufbaut und am 01.01.2001 durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) abgelöst wurde, geregelt. Siehe Gesetzestext
• "Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit." - Siehe vorausgehender Punkt.
• "Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden." - Wie sollen denn in dieser globalen Notlage (Pandemie) in Deutschland die getroffenen Maßnahmen durchgesetzt werden. Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie sind:

• Martin Vincentz sagte im März 2020: "Wenn wir uns also als Gesamtgesellschaft vielen, auch persönlichen Entbehrungen hingeben, wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen, dann tun wir das für die 20 Prozent in unserer Bevölkerung, für die eine Infektion mit dem Virus schwere, lebensbedrohliche Folgen haben kann."
• Björn Höcke sagte früher einmal: "Dieses Land wird von Idioten regiert! Merkel hat den Verstand verloren. Sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden."
• Alexander Gauland: "Die Menschen halten Abstand voneinander, sie versammeln sich nicht, warten geduldig vor Geschäften, viele tragen Mundschutz. Die Quarantäne-Maßnahmen laufen längst selbst organisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig." - Siehe: Corona#Infektionsgefahr Wie Bundestagsabgeordnete der AfD mit der Maskenpflicht im Parlament umgehen, ist oben nachzulesen. So lässt sich die Corona-Pandemie nicht eindämmen.

Besucher im Bundestag

Nach Aussagen der AfD laden die Bundestagsabgeordnete jährlich rund 100.000 Gäste ein (5:10). In den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung waren das somit rund 3.000.000 Gäste. Dabei gab es keinen solchen Vorfall. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag. In diesen 3 Jahren gab es einen solchen Vorfall.

Videos zu dem Zwischenfall:

• 5:22:21 Reichstags-Störer (Welt Nachrichten)
• 5:05 Rechte SCHWURBLER im Bundestag
• 1:29 Bescher bedrängten Abgeordnete im Bundestag - auf Einladung der AfD?
• 5:18 AfD-Fraktion protestiert im Bundestag!
• 12:48 Alexander Gauland und Bernd Baumann nahmen Stellung
• 1:50 Debatte im Bundestag über Störer im Parlament
• 40:44 Aktuelle Stunde berät über Konsequenzen
• 1:07:34 Aktuelle Stunde zur Bedrängung von Abgeordneten im Bundestag
• 6:08 Debatte über Störungen durch AfD-Gäste im Bundestag
• 35:50 Rechte Störer im Bundestag - Was droht der AfD?

Weitere Videos:

• 1:54 Corona-Debatte: AfD stört mit Plakaten

Vorschläge der AfD

Auch die AfD bringt Vorschläge ein, wie mit der Corona-Pandemie verfahren werden soll:

• 29.10.2020 Alexander Gauland (AfD) im Deutschen Bundestag: "Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)
• 25.11.2020 Jörg Urban auf der Internetseite der AfD Sachsen: "Im Sommer hätten Angestellte des öffentlichen Dienstes, die jetzt im Homeoffice sitzen, für Hilfsaufgaben in Pflegeheimen ausgebildet werden können. Das Gleiche gilt für Studenten, die ihre Nebenjobs in der Gastronomie verloren haben."
• 16.12.2020 Todeszahlen im Kreis Gütersloh steigen - AfD fordert Aussetzen der Impfungen
  "Die AfD fordert in dieser so dramatischen Corona-Lage ein Aussetzen der Impfungen." Ende Oktober waren im Kreis Gütersloh 21 Menschen an bzw. mit Corona verstorben. Bei der Sitzung des Kreisausschusses waren 79 gemeldet. Am 11.12.2020 waren es über 90. In diese Situation hinein beantragte die AfD ein Aussetzen der Impfungen.

Gesellschaft

An Corona erkrankte AfD-Mitglieder

Die Mitglieder der AfD machen so langsam auch in den hohen Reihen die Erfahrung, dass Corona auch Parteigrenzen überspringt.

• 11.12.2020 (LVZ): Führender Leipziger "Querdenker" angeblich mit Corona infiziert - und auf Intensivstation intubiert.
• 11.12.2020 (euronews): Es wurde vom Direktor der Uni-Klinik Leipzig bestätigt, dass ein Organisator der Querdenker-Demonstration mit COVID-19 auf der Intensivstation behandelt werden muss.
• 12.12.2020 (Tagesspiegel): Organisator von „Querdenker“-Protesten an Corona erkrankt
  Keine Maske, kein Abstand - „Querdenker“ reden die Gefahr durch das Coronavirus klein. Einer der bekanntesten Köpfe musste nun künstlich beatmet werden. Ein Mitorganisator einer Leipziger „Querdenken“-Demo musste offenbar wegen einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet, wurde der Mann gut eine Woche nach der Kundgebung am 7. November in einer Leipziger Klinik künstlich beatmet.
  „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, auf der sächsischen Landespressekonferenz. „Das Virus nimmt keine Rücksicht auf die Menschen, egal wer sie sind“, kommentierte der Mediziner.
• 12.12.2020 (Allgäuer Zeitung): "Querdenken"-Organisator muss wegen Corona beatmet werden
  Sie kamen zu Tausenden, missachteten die Abstandsregeln, viele von ihnen trugen keine Maske. Die Teilnehmerzahl lag weit über den erlaubten 16.000. Es gab Schlägereien. Böller, Raketen und Rauchtöpfe wurden gezündet. Gegenstände flogen auf die Polizei. Die Demonstration der "Querdenker" am 7. November in Leipzig endete im Chaos.
  Nun wurde bekannt: Einer der Mitorganisatoren der Leipziger "Querdenken"-Demonstration wurde offenbar rund eine Woche nach der Veranstaltung mit Corona in eine Leipziger Klinik eingeliefert, wo er später auf der Intensivstation künstlich beatmet werden musste.
  Wie am Samstag außerdem bekannt wurde, ist in Böhlen im Landkreis Leipzig der AfD-Stadtat Harald Hänisch verstorben. Der AfD-Stadtrat Hänisch hatte Medienberichten zufolge an Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin und Leipzig teilgenommen und soll sich anschließend mit dem Coronavirus infiziert haben.
• 13.12.2020 (Bild): AfD-Stadtrat Harald Hänisch aus Böhlen (Sachsen) ist gestorben.
  Hänisch soll zuvor an Corona erkrankt gewesen sein, musste beatmet werden. Hänisch selbst hatte gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert, war unter anderem Teilnehmer an einer Querdenker-Demo in Berlin.
• 15.12.2020 (krankenkassen): Von den 89 AfD-Abgeordneten sind seinen Angaben zufolge derzeit vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Fraktionsvize Tino Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus.
  

Chrupalla, der auch Parteivorsitzender ist und im Kreis Görlitz lebt, sagte, er werde sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten nicht vorschreiben lassen, «wie ich Weihnachten zu feiern habe». Seine Kinder freuten sich auf ein Weihnachtsfest wie in jedem Jahr. Görlitz sei zwar ein Corona-Hotspot, das liege aber vor allem an der starken Überalterung der Bevölkerung in Ostsachsen und der Tatsache, dass die Altenheime nicht frühzeitig und flächendeckend mit Masken und Corona-Tests ausgestattet worden seien.

Aus der Presse

Aus der Presse (2020) 26.10. (NDR): AfD: Mit Plakatwagen und Flyern gegen Corona-Maßnahmen 11.11. (insuedthueringen): Intensivmediziner: Zahl der Patienten kann sich verdoppeln 20.11. (mdr): Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten Hilse eingeleitet 20.11. (dw): Corona-Krise: Radikalisiert sich die AfD weiter? 02.12. (Tagesschau): Störaktionen im Bundestag. Was wusste die AfD vorab? 12.12. (Cicero): „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“ 12.12. (Tagesspiegel): Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen? 12.12. (t-online): Starb Harald Hänisch an Corona? 12.12. (Bild): AfD-Stadtrat nach Corona-Erkrankung gestorben 12.12. (MZ-Web): War es Corona? Stadtrat stirbt – AfD löscht Facebook-Beitrag 12.12. (Cicero): „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“ 12.12. „Querdenker“-Chef mit Corona auf der Intensivstation! 14.12. (Krankenkassen): Hamburger AfD kritisiert Lockdown als «falsch und teuer» 17.12. (Volksverpetzer): Vertuscht AfD Corona-Tod? 17.12. (mdr): Corona-Hotspots in Sachsen und die Rolle der AfD 17.12. (Spiegel): AfD-Abgeordneter Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus 17.12. (euronews): Über Masken gespottet: Thomas Seitz (AfD) hat Covid-19 17.12. (rp-online): AfD-Abgeordneter Seitz liegt mit Corona-Befund im Krankenhaus 17.12. (MOPO): Was hat die AfD damit zu tun? 18.12. (mdr): Landesärztekammer zeigt Ärztin wegen Volksverhetzung an 18.12. (dw): Was Corona-Leugner mit der AfD gemeinsam haben 22.12. (DNN): Trägt die AfD Mitschuld an der Ausbreitung von Corona? 28.12. (Focus): AfD-Politikerin feiert Corona-Party - als Polizei anrückt, eskaliert die Situation 29.12. (PNN): Daniel Freiherr von Lützow in Cottbus Brandenburger AfD-Politiker bei illegaler Corona-Party erwischt 30.12. (MSN): Zoff in AfD nach Party bei Politikerin mit Polizeieinsatz Aus der Presse (2021) 04.01. (RadioGütersloh): Ehemaliger Bielefelder AfD-Chef aus der Partei ausgetreten 08.01. (IDAS): Erstmals: Sächsische AfD räumt Übersterblichkeit durch Corona ein 10.01. (PNN): Aufruf zu Verstoß gegen Corona-Regeln 23.01. (Tagesspiegel): Brandenburger AfD verschafft Rechtsextremisten Job im Corona-Ausschuss 27.01. (RND): Studie: AfD-Anhänger besonders empfänglich für Corona-Verschwörungsmythen 29.01. (DubistHalle): AfD-Politiker Alexander Raue wegen Corona im Krankenhaus 01.02. (Focus]: AfD-Mann braucht Beatmungsgerät - doch verteidigt weiter seine "Protestmaske" 05.02. (Stuttgarter Nachrichten) AfD-Chefin Weidel entschuldigt sich 10.02. (Stuttgarter Zeitung) Stadt Überlingen fordert Unterlassungserklärung von Alice Weidel 10.02. (FAZ) „AfD nutzt Juden als Feigenblatt für Demagogie“ 15.02. (Nordbayern) Impf-Nebenwirkungen: Dubiose Post von AfD-Abgeordneten 15.02. (Endstation Rechts) AfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein 15.02. (djv-bawue) Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit: AfD behindert erneut Berichterstattung 16.02. (radio Bielefeld) Bielefelder AfD Vertreterin verweigert Corona-Regeln und fliegt aus städtischer Sitzung 17.02. (Tag 24) Nach Corona-Verstößen bei Parteitag: AfD-Mitgliedern drohen hohe Bußgelder 08.03. (Sächsische) AfD-Räte provozieren Sitzungsabbruch 17.03. (DerWesten) AfD: Brisanter Satz auf Demo! Politiker plaudert unverblümt aus, was die Partei will 19.03. (BerlinerKurier) Gegen Corona-Regeln - AfD-Abgeordneter randaliert am Flughafen 23.03. (goslarsche) Bußgeldverfahren gegen AfD-Mitglied Straten 25.03. (Volksverpetzer) „Nicht Angela Merkel, Jesus Christus besiegt den Tod“ 31.03. (Tagesspiegel) Harsche Kritik an Bayerns AfD-Fraktionsschefin 10.04. (ntv) AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs 17.04. (nordbayern) AfD-Politikerin auf Telegram: Ein Aufruf zum Systemsturz 17.04. (nordbayern) AfD-Politikerin auf Telegram: Ein Aufruf zum Systemsturz 22.04. (tag24) Bischof Mixa: Umstrittene Ansichten, Prügel-Vorwürfe und Verbindungen zur AfD 26.04. (br) Sprachnachricht: AfD-Politikerin verbreitet Falschbehauptungen 29.04. (br) Faktenfuchs: Wie die AfD Corona herunterspielt 29.04. Faktenfuchs: Wie die AfD Corona herunterspielt 30.04. Banner-Aktion der AfD in Radeburg 12.05. AfD-Funktionärin ruft zu Umsturz auf 15.11. Grippeähnliche Symptome bei Alice Weidel (AfD) 25.11. Thüringer AfD-Chef Björn Höcke offenbar mit Corona infiziert 25.11. Ehemaliger #Lohrer #AfD-#Bezirksvorsitzender stirbt ungeimpft an oder mit #Corona 05.12. AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat Corona 08.12. Weidel zu Intensivpatienten Falsche Quelle, falsche Behauptung 13.12. AfD-Abgeordneter gibt Tipp zum Testbetrug 17.12. Wegen Impfpass-Fälschung: Konsequenzen für AfD-Politiker 18.12. AfD-Bundestagsabgeordnetem Hilse droht Aufhebung von Immunität 26.12. Rastatter AfD-Fraktionsvorsitzender Roland Oberst stirbt nach Corona-Infektion

aus der Presse (2022) 06.01. AfD-Politiker Maier will wieder Richter sein

Pressepeldungen zu Querdenkern zur Sylvester-Demo 2020

• 02.12.: "Querdenken" hält an Plänen für Silvester-Demo in Berlin fest
• 05.12.: "Querdenken" plant Demo an Silvester in Berlin
• 07.12.: Treffen an Silvester geplant Berlin prüft Demo-Verbot für "Querdenker"
• 07.12.: Silvester: Geisel erwägt Auflagen für "Querdenken"-Demo
• 18.12.: «Querdenken» will gegen Demonstrationsverbot an Silvester klagen
• 18.12.: Trotz Verbots: «Querdenken» rechnet an Silvester in Berlin mit Demo

Videos

• 15.12. (9) In den sächsischen Corona-Hotspots

Meinungsfreiheit und Lüge

Meinungsfreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes zugesichert:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

• Zur Meinungsfreiheit bei der AfD
  • 10.01. Nach AfD-Kritik: Morddrohung an Oldenburger Polizeichef
    Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme kritisierte Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern. Daraufhin bekam er eine Drohmail - mit dem Hinweis, an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu denken.
  • 02.12. Morddrohungen gegen Thüringens Innenminister Maier
    "Thüringens Innenminister Georg Maier hat kürzlich vorgeschlagen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Als Reaktion darauf erhielt der SPD-Politiker jetzt offenbar aus Kreisen von Corona-Leugnern Morddrohungen." So heißt es unter der Überschrift. Dabei dürften Corona-Leugner diese Überprüfung wenig interessieren, soweit sie nicht der AfD angehören. Daher ist es naheliegend, dass diese Drohungen aus dem Umfeld der AfD kamen.
  • 20.12. Goretzka: AfD ist "eine Schande für Deutschland"
    Diese Aussage von Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka ist eindeutig als Meinung anzusehen. Doch für diese Aussage wurde Goretzka von Anhängern der AfD angefeindet. Goretzka erklärte auf die Frage nach Anfeindungen: "Ja, wurde ich. Das habe ich auch zum Teil öffentlich gemacht, um den Menschen zu zeigen: Stopp, hier gibt es Contra".
  • 29.12. AfD-Politikerin feiert Corona-Party
    Morgens um 1:30 Uhr wurde die Polizei wegen Ruhestörung - Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung - gerufen. Sie fand 9 Personen im Alter von 18-46 Jahren an. Ein 35-Jähriger griff einen Polizeibeamten an, so dass dieser stürzte. Anschließend habe sich der Mann auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray konnte er gestoppt werden.

Damit zeigen Mitglieder bzw. Anhänger der AfD, dass sie die Meinungsfreiheit missachten.
Mit ihrem Terror - Drohungen sind eine Form von Terror - missachten Mitglieder bzw. Anhänger der AfD die Grundrechte der Demokratie.
Zumindest ihnen nahestehende Personen greifen Polizeibeamte an und würgen sie, auf ihnen kniend.

Lüge hat jedoch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wenn dazu die verbreitete Lüge letztendlich Todesfolge besitzt, ist juristisches Handeln erforderlich. Geht es doch um das Leben von Menschen. Hierzu einige Beispiele mit der AfD:

Meldungen der AfD Sachsen: Da diese Aussagen der AfD Sachen nicht unkommentiert stehen bleiben sollen, wurden an den jeweiligen Stellen entsprechende Anmerkungen eingefügt. Siehe hierzu auch: Coronavirus in Sachsen

• 08.09.2020: "Corona: Regierung verschweigt die wirklich wichtigen Zahlen".
  Über dieser Überschrift zeigt ein Foto ein Krankenzimmer mit 4 leeren Krankenbetten ("Ein Bild sagt oft mehr als 1.000 Worte" und ist auch einprägsamer als Worte). - Im Text wird Doreen Schwietzer, Sprecherin für Soziales der AfD-Fraktion, mit den Worten zitiert: "Wir fordern von der CDU-geführten Staatsregierung, endlich alle relevanten Daten zu den Corona-Fällen zu veröffentlichen. Mit ihrer Fokussierung auf Neuinfektionen betreibt die Regierung Panikmache. Auch fehlt die Relation der schwer Erkrankten oder Verstorbenen zur Gesamtbevölkerung.
  Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Krankenhäuser in Sachsen weitestgehend leer sind, in Dresden sogar seit zwei Monaten. Im ganzen Freistaat befinden sich aktuell nur noch sechs Corona-Patienten im Krankenhaus, davon müssen vier beatmet werden. Seit vielen Wochen ist niemand mehr verstorben. Diese Zahlen müssen allerdings mühsam recherchiert werden.
  Trotz einer zunehmenden Zahl an Infizierten gibt es also keinen Anstieg an schweren Krankheitsverläufen. Wir erwarten von der Staatsregierung, diese Fakten ehrlich zu kommunizieren. Durch ein gezieltes Weglassen an Information versetzt die Regierung die Bürger in Angst und Schrecken vor einer angeblichen zweiten Welle. Das ist nicht hinnehmbar."
• 06.10.2020: "Corona: Weihnachtsmärkten droht das Aus – Regierung muss handeln"
  Darin wird Mario Kumpf mit den Worten zitiert: "Die Staatsregierung muss gerade im Weihnachtsland Sachsen eine Möglichkeit schaffen, alle Weihnachtsmärkte bis zum Ende offen zu halten. Selbst der renommierte Virologe Hendrik Streeck wirft der Regierung in Sachen Corona mittlerweile Panikmache und überzogene Verbotspolitik vor."
• 22.10.2020: "Corona: Besonnenheit und Eigenverantwortung sind jetzt gefragt!"
  Darin wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf Basis wenig aussagekräftiger Statistiken.
  Es ist nach wie vor falsch, sich an der Zahl der Neuinfektionen zu orientieren. Für uns sind die belegten Intensivbetten (derzeit: 45) das ausschlaggebende Kriterium. Wir können deshalb keine Notsituation erkennen.
  Die Maßnahmen der Regierung kranken darüber hinaus an der fehlenden Überprüfung ihrer Wirksamkeit. Bisher liegt z.B. kein Nachweis über den Nutzen von Alltagsmasken vor. Statt unsere Bürger zu massiven Einschränkungen zu verpflichten, möchte die AfD daher die Eigenverantwortung stärken. Die Sachsen sind klug genug, um sich nicht selbst zu gefährden."
• 05.11.2020: "Corona-Panikmache beenden: Mit Sachverstand und Augenmaß agieren"
  Darin wird Rolf Weigand zitiert mit den Worten: "„Es ist schlicht unzureichend und nicht wissenschaftlich von der Staatsregierung, ihre überzogenen Corona-Beschränkungen mit der Zahl der Neuinfektionen zu begründen. In die Lagebewertung muss u.a. endlich die Zahl der tatsächlich Erkrankten und die stationär behandelten Covid-19 Patienten einfließen. ... Die CDU-geführte Staatsregierung muss aufhören, alle Kritiker als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.
• 25.11.2020: "Corona-Beschränkungen: Schutz von Risikogruppen, statt Aktionismus"
  Darin wird Jörg Urban ziertiert mit den Worten: "Die AfD kritisiert weiter die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Langzeitkonzept vorlegen." Und weiter: "Zudem muss die Regierung aufhören, alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Diese Spaltung der Gesellschaft und die Unterdrückung eines Diskurses auch mit vielen kritischen Wissenschaftlern ist brandgefährlich für unsere Demokratie."
• 11.12.2020: "AfD sagt Nein zu Ausgangssperren und Kita-Schließungen"
  Darin wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "Die CDU-geführte Staatsregierung verfällt in wilden Aktionismus: Nächtliche Ausgangssperren, Kita- und Grundschul-Schließungen und Maske-Tragen in menschenleeren Gegenden bringen überhaupt nichts. Besonders absurd sind die Schließungen von Kitas und Grundschulen, weil sich sogar die Regierung mit einer eigenen wissenschaftlichen Studie bestätigen lassen hat, dass kleine Kinder so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen beitragen. ...
  Zudem kann man eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Der totale Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung. Sie hat keine Langzeit-Strategie und zusätzlich im Sommer wertvolle Zeit verschenkt. Vor allem die Hoch-Risikogruppen wurden von Anfang an viel zu wenig geschützt. Deshalb gibt es in Sachsen eine große Anzahl von Toten in Altenheimen zu beklagen.
  Im Ergebnis dieser Fehler werden nun Geschäfte, Kitas und Schulen dichtgemacht und ein riesiger wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Die Staatsregierung hat beim Corona-Management komplett versagt."
• 16.12.2020: "Herr Kretschmer, treten Sie als Ministerpräsident zurück!"
  Im Text wird Jörg Urban mit den Worten zitiert: "In Sachsen haben Pflegeheime einen Anteil von 32 Prozent am Infektionsgeschehen. 87 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter. Diese bedauernswerte Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte sich die Regierung an Vorschlägen der Wissenschaft und der AfD orientiert: Die Schnelltests für Pflegeheime kamen viel zu spät. Außerdem haben wir noch immer keine gesonderten Einkaufszeiten für Risikogruppen ...
  Aus diesem Grund fordern wir heute mit einem Dringlichkeitsantrag einen Strategiewechsel. Statt Unternehmen und Bürger erneut die Versäumnisse der Regierung ausbaden zu lassen, braucht Sachsen eine schlüssige Langzeitstrategie und endlich volle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen!"
• 18.12.2020: "Bis zu 90 Prozent der Corona-Toten stammen aus Pflegeheimen"
  Am 18.12.2020 meldet die DIVI 10.233 auf Intensivstationen verstorbene COVID-19-Patienten. Am 18.12.2020 meldete das RKI 24.938 COVID-19-Tote. Danach starben 41% auf den Intensivstationen. - Betrachtet man die Altersverteilung der Corona-Tote, so lässt sich durchaus sagen, dass ca. 90% im Rentenalter waren, doch es ist falsch, anzunehmen, dass "bis zu 90 Prozent" an COVID-19 verstorbene Rentner im Pflegeheim lebten.

Fazit

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass die AfD ihrer Position als stärkste Oppositionspartei der Bezeichnung "Opposition" insofern gerecht wird, dass sie wie Pubertierende gegen alles sind. Dabei irgnorieren sie gemachte Erfahrungen und bestehende Fakten, zuweilen widersprechen sie ihnen. Die AfD legt damit ein deutliches Zeugnis ab, dass sie weder eine regierungsfähige Partei ist, noch das Wohl des Volkes im Blick hat. Die AfD erfüllt noch nicht einmal die Funktion eines Nofnarren. Beim Versuch die AfD trefflich zu beschreiben, kann man sie nur als Sand im Getriebe bezeichnen, die schnellstmöglich aus den Parlamenten entfernt werden sollte. Dies können jedoch nur die Wähler, wir leben schließlich in einer Demokratie, in der auch politisch Pubertierende ihre Stimme erheben dürfen, mit der sie gegen alles sind, auch gegen Anstand und den gesunden Menschenverstand.

Anhang

Links

• volksverpetzer.de
• Informationsdienst zur AfD in Sachsen (IDAS)