Corona und die AfD: Unterschied zwischen den Versionen

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* Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."<ref>https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/AfD-will-keinen-weiteren-Lockdown-id58445036.html Zugriff am 29.10.2020.</ref>
* Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."<ref>https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/AfD-will-keinen-weiteren-Lockdown-id58445036.html Zugriff am 29.10.2020.</ref>
* Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."<ref name="df"></ref>
* Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."<ref name="df"></ref>
=== Äußerungen im Bundestag ===
Dies sind einige Äußerungen von AfD-Politiker im Deutschen Bundestag.<ref group="Anm.">Dort sollte die geistige Elite der AfD sitzen.</ref>
* 16.12.2020: Paul Viktor Podolay: "Während China im November einen Exportboom mit einem Plus von 21 Prozent verzeichnet
und das Leben zur Normalität zurückgekehrt ist, ist man in Deutschland immer noch dabei, die eigene Gesellschaft zu zerstören."<ref name="PV16">Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25226f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Nach: 20.12.2020.</ref><ref group="Anm.">China hat dies mit einem harten Lockdown und ständigen Maßnahmen geschafft, wie sie in unserem demokratischen Land nicht durchführbar sind, siehe nur die [[Coaona-App]].</ref>
** "Wie werden die Menschen in den Impfzentren umfänglich über die Risiken und Nebenwirkungen dieses neuartigen Impfstoffes aufgeklärt sowie über die Haftung im Falle eines Impfschadens?"<ref group="Anm.">Diese Aufklärung erfolgt bereits jetzt über die Medien. Wer sich impfen lässt, hat sich bereits informiert.</ref>
** "Das Vorgehen der Regierung ist so starr, dass sie alles auf die Impfung setzt, ohne zu beachten, dass eine effiziente Therapie und Prophylaxe eine Impfung obsolet machen würden."<ref group="Anm.">Der weiche und der harte Lockdown haben gezeigt, dass diese "Therapie und Prophylaxe" nicht effizient sind. Andere durchführbare "Therapien und Prohylaxen" kennen wir nicht. Wenn Abgeordnete der AfD sie kennt, sollen sie diese bitte nennen.</ref>
** "Man dreht einfach den Spieß um und lässt die Versuchskaninchen nun selbst ihre Daten erbringen."<ref group="Anm.">Nach über 43.000 Probanden in Phase 3 kann man nicht von "Versuchskaninchen" sprechen, siehe: [[Corona-Impfstoff]].</ref>
** "Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?"<ref group="Anm.">Geht die AfD hierzu geschlossen als gutes Beispiel voran?</ref>
* 16.12.2020: Steffen Kotré: "Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird."<ref>Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25234f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdfj Zugriff am 20.12.2020.</ref><ref group="Anm.">Es sind in Phase 3 mind. 5.000 Probanden vorgeschrieben. Der Impfstoff von Biontech wurde an über 43.000 Probanden getestet, der von Modena an rund 30.000 Probanden. Damit wurde eine größtmögliche Sicherheit erzeugt, siehe: [[Corona-Impfstoff]].</ref>
** "Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich."<ref group="Anm.">Zum Lesen entsprechender Berichte sind die Augen zu öffnen.</ref>
** "Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung." Siehe: [[Corona-Impfstoff]]
** "Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil." Siehe: [[Corona-Impfstoff]]
** "Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind."<ref group="Anm.">Am 13.12.2020, also 3 Tage vor der Tagung im Bundestag, waren es in Deutschland [https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie/Statistik/2HJ2020 21.787 Corona-Tote]. Am 20.12.2020 waren es bereits über 26.000 Corona-Tote.</ref>
** "Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen."<ref group="Anm.">Die genannten Beispiele sind nicht so ansteckend wie COVID-19. Siehe: [[Corona-Virus#Infektionsgefahr]]</ref>
** "Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen."<ref group="Anm.">Wie alt wurde Harald Hänisch und andere AfD-Politiker, die bisher an oder mit Corona verstorben sind? Gehörten diese zur Gruppe der über 60-Jährigen?</ref>
** "Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen."<ref group="Anm.">Wer ist die Risikogruppe? Auch Kinder erkranken an Corona. Gilt als Kriterium nur die Sterblichkeit oder auch die Langzeitwirkungen?</ref>
** "Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt, ..."<ref group="Anm.">Schweden hatte am 13.12. [https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie/Statistik/2HJ2020 7.514 Corona-Tote, Deutschland 21.787 Corona-Tote. Insofern stimmt die Aussage. [https://de.wikipedia.org/wiki/Schweden Schweden] hat aber 10,3 Mio. Einwohner, [https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland Deutschland] hingegen 83,2 Mio. Einwohner. Pro Mio. Einwohner - was einem realen Vergleich entspräche - sind es in Schweden 729,5 Corona-Toten, in Deutschland 261,9. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233. Näme man die Bevölkerungsdichte - je dichter die Menschen zusammenleben, desto leichter verbreitet sich das Virus - zum Vergleich, dann hätten Deutschland Mitte Dezember 2020 rund 75.000 Corona-Tote. - Zudem: Am 17.12.2020 medeten deutsche Medien, dass Könnig Carl XVI. Gustaf die schwedische Regierung für ihre Politik während der Corona-Politik scharf [https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-corona-gustaf-101.html kritisierte]. Wollen die AfD-Politiker nicht aus den Fehlern der anderen lernen? Sind sie beratungsresistent?<ref>
** "Man steckt sich zu Hause an, bei den Familien und am Arbeitsplatz, aber nicht beim Friseur und auch nicht bei kulturellen Veranstaltungen, zumal dort ja auch Hygienekonzepte greifen."<ref group="Anm.">Wo sind die Belege? Siehe: [[https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Friseurbesuche-in-der-Coronakrise-558465.html Friseur] sowie auch:
* [https://www.insuedthueringen.de/region/feuilleton/Toedliche-Chorprobe;art83476,7196602 Tödliche Chorprobe]
* [https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/chor-amsterdam-corona-tote-nach-konzert-concertgebouw-100.html Vier Tote nach Chorkonzert]</ref>
* [https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112861/SARS-CoV-2-Wie-ein-Saenger-(fast)-den-gesamten-Chor-angesteckt-hat Wie ein Sänger (fast) den gesamten Chor angesteckt hat]</ref>
** "In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren."<ref group="Anm.">Aufgrund der Aussagen im Deutschen Bundestag kann den Politikern der AfD durchaus Beratungsresistenz bescheinigt werden.</ref>
** "Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben."<ref group="Anm.">Damit soll die Menschlichkeit auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden.</ref>
** "Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen."<ref group="Anm.">Impfzwang ist ein Thema, das nur bei den Kritikern anzutreffen ist. Es besteht kein Gewerbeverbot, sondern es darf nur vorübergehend nicht ausgeübt werden. Wie soll denn der "Schutz der Risikogruppen" aussehen? Das wurde nie dargelegt.<ref>
Das [http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do gemeinsame Dokumentations- und Informationssystem vom Bundestag und Bundesrat] wies am 20.12.2020 in 13 Plenarprotokolle Fundstellen zu "Schutz der Risikogruppen" aus. Diese sind:
# 24.04. Alexander Gauland (AfD): "Nicht das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist die Lösung, sondern der Schutz der Risikogruppen." (19301)<ref name="a2404">http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19156.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 24.04. Detlev Spangenberg (AfD): "Wir fordern Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie Forschung und Untersuchungen zum Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Wir fordern weiter, dass das RKI und der Gemeinsame Bundesausschuss Handlungsanweisungen für Pflegeheime, Rehaeinrichtungen, Pflegedienste erarbeiten, um den Schutz für Bewohner, Patienten und Personal gewährleisten zu können." (19362)<ref name="a2404"></ref>
# 14.05. Marcus Weinberg (CDU/CSU): "Wir haben eine erste Phase erlebt, in der das Thema Gesundheitsschutz prioritär war; es ging um die Stabilisierung des Gesundheitssystems und den Schutz der Risikogruppen." (19863)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19160.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 27.05. Steffen Kotré (AfD): "Was ist nun zu tun, was tut not? Neben dem Schutz der Risikogruppen: sofortige Beendigung aller Beschränkungen, Wiederherstellung der vollständigen Gewerbefreiheit und der Bürgerrechte, meine Damen und Herren." (20163)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19162.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 29.10. Alexander Gauland (AfD): "Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.<br>
(Beifall bei der AfD)<br>
Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 29.10. Peter Boehringer (AfD): "Unabhängig von all dem fordere ich die Bundesregierung aus leider hochaktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown!" (23494)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 30.10. Thomas Seitz (AfD): "Statt Untätigkeit gab es nun hektischen und panischen Aktionismus. Verspätet und vor allem nicht zielgenau im Hinblick auf Risikogruppen wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgeschaltet, eine Absurdität folgte der nächsten. Während es plötzlich innerdeutsche Grenzen wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, durften Flugzeuge aus Risikogebieten wie China und dem Iran weiterhin unkontrolliert in Deutschland landen." (23567)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19187.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref><ref group="Anm.">China war zu diesem Zeitpunkt (30.10.2020) kein Risikogebiet, aber Deutschland.</ref>
# 05.11. Alexander Krauß (CDU/CSU): ""Die AfD hat ja vorgeschlagen, dass es für Risikogruppen und Nichtrisikogruppen getrennte Einkaufszeiten in den Supermärkten geben soll. Ein vollkommen absurder Vorschlag, der an der Realität vollkommen vorbeigeht!" (23781)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19189.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 18.11. Alexander Gauland (AfD): "Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünftigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen widersetzen." (24051)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 08.12. Peter Boehringer (AfD): "Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird." (24810)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19197.pdf Zugriff am 20.12.20202.</ref>
# 08.12. Leif-Erik Holm (AfD): "Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen
schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht." (24846)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19197.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 11.12. Peter Boehringer (AfD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch verantwortbar." (25161)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19200.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 16.12. Steffen Kotré (AfD): "Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.<br>
Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.<br>
(Beifall bei der AfD)<br>
Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen. ...<br>                                                                                                                                                                                       
Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.</ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
# 17.12. Robby Schlund (AfD): "Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir
mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. Statt ohne Not die Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, ..." (25369)<ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19202.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>
Außer getrennte Einkaufszentren für Risikogruppen und Nicht-Risikogruppen kam bis zum 17.12. kein Vorschlag, wie dies umgesetzt werden könnte. Am 17.12.2020 wurden eine "angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken" genannt, Maßnahmen, die bereits von anderen Parteien genannt wurden.
Wenn jedoch andere Politiker von Risikogruppen sprechen, dann wird das von (einem) AfD-Politiker so quittiert:<br>
Helge Lindh: "Ich erinnere an die Risikogruppen, über die man nicht spricht, die einen Anspruch auf Schutz haben, aber eben auch auf Demokratie und Teilhabe und Freiheit, und an die sowieso schon bekannten Risikogruppen der Demokratie, die durch Armut, fehlende Teilhabe, Wohngebiete, in denen sie leben, ausgeschlossen sind."<br>
(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug!)<ref>Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 158. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2020, 19678. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>


=== Äußerungen im Bundestag (29.10.2020) ===
=== Äußerungen im Bundestag (29.10.2020) ===

Version vom 20. Dezember 2020, 16:52 Uhr

COVID-19 Infos Virus Leugner AfD DesInfo Impfung Risiko Test 2.0 GG

Politik

Der 2. Lockdown

Am 28.10.2020 beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/Innen der Länder einstimmig bundesweit einen faktischen Lockdown, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen und das Gesundheitssysem nicht zu gefährden. Als Grund für diesen großen Schritt wurde nicht nur auf die stark steigenden Zahlen an Neuinfektionen hingewiesen, sondern auch darauf, dass inzwischen bei rund 70% der Infektionen nicht mehr gesagt werden kann, wo man sich angesteckt hat. Damit tappen die Gesundheitsämter völlig im Dunkeln und können nicht wirksam gegen die Ausbreitung vorgehen.

Die Fakten:[1]
Während der 1. Welle der Corona-Pandemie hatten wir am 21.04.2020 in Deutschland 2.858 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Davon waren 2.074 künstlich beatmet. Diese Situation brachte unser Gesundheitssystem an die Grenzen.
Im August 2020 lagen ca. 230 Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen, davon rund 135 künstlich beatmet.
Am 01.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 362 Patienten, davon 193 künstlich beatmet.
Am 28.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 1.569 Patienten, davon 764 künstlich beatmet. Das ist das 4-fache binnen 4 Wochen.
Bis zum 28.10.2020 wurden 20.297 Behandlungen abgeschlossen, davon starben 4.603 Patienten (rund 23%).[2]

Der Vergleich (Siehe: Corona#Infektionsgefahr)
Im März und April 2020 wurde Schweden von der deutschen Presse wie ein Vorbild im Umgang mit der COVID-19-Pandemie gelobt. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233 Einwohner pro km². Damit hat Schweden nur 1/10 der Bevölkerungsdichte wie Deutschland.
Am 16.10.2020 hatte Schweden 586 Corona-Tote pro Million Einwohner, Deutschland hingegen 116 Crona-Tote.[3] Damit hatte Schweden rund 5 Mal mehr Corona-Tote als Deutschland, obwohl Deutschland 10 Mal dichter bevölkert ist. Damit sind die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie 50 Mal wirksamer als die in Schweden getroffene Eigenverantwortung der Menschen.

Vorfeld der Beratung

Im Vorfeld der Beratung schrieb Alexander Gauland am 28.10.2020

  • "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. ... Es ist auch widersinnig zu argumentieren, mit einem angeblichen ‚Lockdown light‘ solle Schaden von der Wirtschaft abgewendet werden, wenn man gleichzeitig mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig in den Ruin treibt.":[4]
  • "Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Phantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. ... Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen. Der immense Schaden steht in keinem Verhältnis zum nicht nachweisbaren Nutzen."[5]Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Am 25.09.2020 reichte die AfD mit der Drucksache 19/22832einen Antrag zur "Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)" ein. Darin werden 34 Bundestagsabgeordnete namentlich genannt "und der Fraktion der AfD". Nach Wikipedia gehören von diesen 34 Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Peter Boehringer, René Springer, Rainer Kraft, Marc Bernhard, Stephan Brandner, Petr Bystron und Heiko Heßenkemper der AfD an. Das sind somit 9 von 34, die doppelt gezählt werden.
Als Ziel des Antrages möge der Bundestag beschließen: "Die Bundesregierung hat nach einer Zeit der Untätigkeit durch den im März 2020 angeordneten Lockdown und weitere Maßnahmen massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen besteht nun ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts."[6] - Hierzu ist anzumerken, dass die Antragsteller als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit gehabt hätten, vor dem angeordneten Lockdown ihre Ideen einzubringen. Statt dessen sträubt sich die AfD noch Ende Oktober 2020 gegen den 2. Lockdown. Siehe hierzu: Corona#Infektionsgefahr
Dabei soll sich der Untersuchungsausschuss "ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen." - Waren die unterzeichneten Abgeordneten denn bis zum 21. März (Frühlingsanfang) im Winterschlaf?
Der Untersuchungsausschuss soll insgesamt 57 aufgezählte Fragen klären.

Äußerungen zum teilweise Lockdown

Einige AfD-Politiker äußerten sich zu dem am 28.10.2020 beschlossenen teilweisen Lockdown wie folgt:

  • Alice Weidel: "Es ist alles völlig überzogen" und "Wir müssen lernen mit Corona zu leben".[7][8][9]
  • Alexander Gauland: "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett".[7][8][9]
  • Björn Höcke: "Vor allen Dingen hat die Bundesregierung unserer Auffassung nach schwere Fehlentscheidungen getroffen, für die sie sich auch zu verantworten haben wird. Man hat erst verharmlost, bevor man dann in einer 180-Grad-Wende einem gesamten Land eine Coronastarre zwangsverordnet hat."[10]
  • Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."[11]
  • Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."[10]

Äußerungen im Bundestag

Dies sind einige Äußerungen von AfD-Politiker im Deutschen Bundestag.[Anm. 1]

  • 16.12.2020: Paul Viktor Podolay: "Während China im November einen Exportboom mit einem Plus von 21 Prozent verzeichnet

und das Leben zur Normalität zurückgekehrt ist, ist man in Deutschland immer noch dabei, die eigene Gesellschaft zu zerstören."[12][Anm. 2]

    • "Wie werden die Menschen in den Impfzentren umfänglich über die Risiken und Nebenwirkungen dieses neuartigen Impfstoffes aufgeklärt sowie über die Haftung im Falle eines Impfschadens?"[Anm. 3]
    • "Das Vorgehen der Regierung ist so starr, dass sie alles auf die Impfung setzt, ohne zu beachten, dass eine effiziente Therapie und Prophylaxe eine Impfung obsolet machen würden."[Anm. 4]
    • "Man dreht einfach den Spieß um und lässt die Versuchskaninchen nun selbst ihre Daten erbringen."[Anm. 5]
    • "Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?"[Anm. 6]
  • 16.12.2020: Steffen Kotré: "Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird."[13][Anm. 7]
    • "Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich."[Anm. 8]
    • "Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung." Siehe: Corona-Impfstoff
    • "Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil." Siehe: Corona-Impfstoff
    • "Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind."[Anm. 9]
    • "Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen."[Anm. 10]
    • "Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen."[Anm. 11]
    • "Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen."[Anm. 12]
    • "Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt, ..."Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.
  • Wie ein Sänger (fast) den gesamten Chor angesteckt hat</ref>
    • "In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren."[Anm. 13]
    • "Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben."[Anm. 14]
    • "Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen."Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.
  1. 24.04. Detlev Spangenberg (AfD): "Wir fordern Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie Forschung und Untersuchungen zum Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Wir fordern weiter, dass das RKI und der Gemeinsame Bundesausschuss Handlungsanweisungen für Pflegeheime, Rehaeinrichtungen, Pflegedienste erarbeiten, um den Schutz für Bewohner, Patienten und Personal gewährleisten zu können." (19362)[14]
  2. 14.05. Marcus Weinberg (CDU/CSU): "Wir haben eine erste Phase erlebt, in der das Thema Gesundheitsschutz prioritär war; es ging um die Stabilisierung des Gesundheitssystems und den Schutz der Risikogruppen." (19863)[15]
  3. 27.05. Steffen Kotré (AfD): "Was ist nun zu tun, was tut not? Neben dem Schutz der Risikogruppen: sofortige Beendigung aller Beschränkungen, Wiederherstellung der vollständigen Gewerbefreiheit und der Bürgerrechte, meine Damen und Herren." (20163)[16]
  4. 29.10. Alexander Gauland (AfD): "Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.

(Beifall bei der AfD)
Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen." (23357)[17]

  1. 29.10. Peter Boehringer (AfD): "Unabhängig von all dem fordere ich die Bundesregierung aus leider hochaktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown!" (23494)[18]
  2. 30.10. Thomas Seitz (AfD): "Statt Untätigkeit gab es nun hektischen und panischen Aktionismus. Verspätet und vor allem nicht zielgenau im Hinblick auf Risikogruppen wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgeschaltet, eine Absurdität folgte der nächsten. Während es plötzlich innerdeutsche Grenzen wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, durften Flugzeuge aus Risikogebieten wie China und dem Iran weiterhin unkontrolliert in Deutschland landen." (23567)[19][Anm. 15]
  3. 05.11. Alexander Krauß (CDU/CSU): ""Die AfD hat ja vorgeschlagen, dass es für Risikogruppen und Nichtrisikogruppen getrennte Einkaufszeiten in den Supermärkten geben soll. Ein vollkommen absurder Vorschlag, der an der Realität vollkommen vorbeigeht!" (23781)[20]
  4. 18.11. Alexander Gauland (AfD): "Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünftigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen widersetzen." (24051)[21]
  5. 08.12. Peter Boehringer (AfD): "Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird." (24810)[22]
  6. 08.12. Leif-Erik Holm (AfD): "Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen

schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht." (24846)[23]

  1. 11.12. Peter Boehringer (AfD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch verantwortbar." (25161)[24]
  2. 16.12. Steffen Kotré (AfD): "Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.

Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.
(Beifall bei der AfD)
Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen. ...
Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.</ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Zugriff am 20.12.2020.</ref>

  1. 17.12. Robby Schlund (AfD): "Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir

mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. Statt ohne Not die Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, ..." (25369)[25]

Außer getrennte Einkaufszentren für Risikogruppen und Nicht-Risikogruppen kam bis zum 17.12. kein Vorschlag, wie dies umgesetzt werden könnte. Am 17.12.2020 wurden eine "angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken" genannt, Maßnahmen, die bereits von anderen Parteien genannt wurden.

Wenn jedoch andere Politiker von Risikogruppen sprechen, dann wird das von (einem) AfD-Politiker so quittiert:
Helge Lindh: "Ich erinnere an die Risikogruppen, über die man nicht spricht, die einen Anspruch auf Schutz haben, aber eben auch auf Demokratie und Teilhabe und Freiheit, und an die sowieso schon bekannten Risikogruppen der Demokratie, die durch Armut, fehlende Teilhabe, Wohngebiete, in denen sie leben, ausgeschlossen sind."
(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug!)[26]


Äußerungen im Bundestag (29.10.2020)

Die Regierungserklärung am 29.10.2020 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde "von lautstarken Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen". Dies ist das Verhalten von Pubertierenden. Nach 5 Minuten Redezeit griff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein und drohte den AfD-Politikern mit Konsequenzen. Niemand in Deutschland habe Verständnis dafür, "wenn wir die Regierungserklärung uns nicht mit der gebotenen Disziplin anhören", sagte Schäuble unter dem Beifall der Parlamentarier der anderen Parteien.[27] Siehe: Zwischenrufe

Von Alexander Gauland war in deren anschließenden Reden zu hören:[28]

  • "Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infek-tionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote."
  • "Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19."[Anm. 16]
  • "Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen,[Anm. 17] und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung."
  • "Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."

Die AfD kündigt gegen den 2. Lockdown eine Verfassungsklage an.[29]

Am 30.10.2020 lehnte der Bundestag mit 519 gegen 75 Stimmen einen Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ab.[30]

Stephan Brandner forderte auf Bundeskanzlerin Merkel bezogen, "dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer, einige sitzen ja hier vor mir und neben mir, ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden."[30]

AfD und die Maskenpflicht im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bat die Abgeordneten zum Sitzungsbeginn "nachdrücklich", sich an die Auflagen zu halten. "Bitte denken Sie also daran, auch wenn Sie durch den Saal gehen oder sich mal kurz mit einem Kollegen unterhalten wollen, eine Maske zu tragen." Verstöße dagegen bedeuteten auch einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung. "Die gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneten gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit", warnte er.[31]

Seit dem 06.10.2020 gilt im Bundestag eine Maskenpflicht, doch 19 Abgeordnete der AfD wollten keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhielt hierauf eine Abmahnung mit einem Ultimatium der AfD. Im Schreiben hieß es, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag zwar über das Hausrecht verfüge, er jedoch nicht bestimmen könne, in welcher Kleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Die Verfügung zur Maskenpflicht greife in die Rechte der Abgeordneten ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen einer Maske.[32][33][34]

Doch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bundestag sei „formell und materiell“ rechtmäßig. Doch die AfD will das nicht hinnehmen. "Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Fraktion in der letzten Sitzung werden kurzfristig Klageschriften eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht durch die Abgeordneten und beim Verwaltungsgericht durch die Mitarbeiter", sagte der Rechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der "Bild"-Zeitung. Dort werde man auch jeweils einstweilige Verfügungen beantragen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung Schäubles vorgehen.[35][34]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem Handelsblatt. "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen."[35]

Auf der Internetseite der AfD

Am 29.10.2020 stellte die AfD auf ihre Internetseite den Artikel "Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr" ins Internet.[36] Darin heißt es:

  • "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern." - Die Bundespolizei soll die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kontrollieren und durchsetzen.
  • "Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung." - Wenn in den Wohnungen gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen wird, ist dies zur Durchsetzung der Verordnung notwendig.
  • "Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an." - Alles dies ist im Bundes-Seuchengesetz vom 18.07.1961, das auf das Reichsseuchengesetz aus dem Jahr 1900 aufbaut und am 01.01.2001 durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) abgelöst wurde, geregelt. Siehe Gesetzestext
  • "Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit." - Siehe vorausgehender Punkt.
  • "Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden." - Wie sollen denn in dieser globalen Notlage (Pandemie) in Deutschland die getroffenen Maßnahmen durchgesetzt werden. Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie sind:

  • Martin Vincentz sagte im März 2020: "Wenn wir uns also als Gesamtgesellschaft vielen, auch persönlichen Entbehrungen hingeben, wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen, dann tun wir das für die 20 Prozent in unserer Bevölkerung, für die eine Infektion mit dem Virus schwere, lebensbedrohliche Folgen haben kann."[10]
  • Björn Höcke sagte früher einmal: "Dieses Land wird von Idioten regiert! Merkel hat den Verstand verloren. Sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden."[10]
  • Alexander Gauland: "Die Menschen halten Abstand voneinander, sie versammeln sich nicht, warten geduldig vor Geschäften, viele tragen Mundschutz. Die Quarantäne-Maßnahmen laufen längst selbst organisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig."[10] - Siehe: Corona#Infektionsgefahr Wie Bundestagsabgeordnete der AfD mit der Maskenpflicht im Parlament umgehen, ist oben nachzulesen. So lässt sich die Corona-Pandemie nicht eindämmen.

Besucher im Bundestag

Nach Aussagen der AfD laden die Bundestagsabgeordnete jährlich rund 100.000 Gäste ein (5:10). In den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung waren das somit rund 3.000.000 Gäste. Dabei gab es keinen solchen Vorfall. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag. In diesen 3 Jahren gab es einen solchen Vorfall.

Videos zu dem Zwischenfall:

Weitere Videos:

Gesellschaft

An Corona erkrankte AfD-Mitglieder

Die Mitglieder der AfD machen so langsam auch in den hohen Reihen die Erfahrung, dass Corona auch Parteigrenzen überspringt.

  • 11.12.2020 (LVZ): Führender Leipziger "Querdenker" angeblich mit Corona infiziert - und auf Intensivstation intubiert.[37]
  • 11.12.2020 (euronews): Es wurde vom Direktor der Uni-Klinik Leipzig bestätigt, dass ein Organisator der Querdenker-Demonstration mit COVID-19 auf der Intensivstation behandelt werden muss.[38]
  • 12.12.2020 (Tagesspiegel): Organisator von „Querdenker“-Protesten an Corona erkrankt
    Keine Maske, kein Abstand - „Querdenker“ reden die Gefahr durch das Coronavirus klein. Einer der bekanntesten Köpfe musste nun künstlich beatmet werden. Ein Mitorganisator einer Leipziger „Querdenken“-Demo musste offenbar wegen einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet, wurde der Mann gut eine Woche nach der Kundgebung am 7. November in einer Leipziger Klinik künstlich beatmet.
    „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, auf der sächsischen Landespressekonferenz. „Das Virus nimmt keine Rücksicht auf die Menschen, egal wer sie sind“, kommentierte der Mediziner.[39]
  • 13.12.2020 (Bild): AfD-Stadtrat Harald Hänisch aus Böhlen (Sachsen) ist gestorben.
    Hänisch soll zuvor an Corona erkrankt gewesen sein, musste beatmet werden. Hänisch selbst hatte gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert, war unter anderem Teilnehmer an einer Querdenker-Demo in Berlin.[40]
  • 15.12.2020 (krankenkassen): Von den 89 AfD-Abgeordneten sind seinen Angaben zufolge derzeit vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Fraktionsvize Tino Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus.

Chrupalla, der auch Parteivorsitzender ist und im Kreis Görlitz lebt, sagte, er werde sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten nicht vorschreiben lassen, «wie ich Weihnachten zu feiern habe». Seine Kinder freuten sich auf ein Weihnachtsfest wie in jedem Jahr. Görlitz sei zwar ein Corona-Hotspot, das liege aber vor allem an der starken Überalterung der Bevölkerung in Ostsachsen und der Tatsache, dass die Altenheime nicht frühzeitig und flächendeckend mit Masken und Corona-Tests ausgestattet worden seien.[41]



Aus der Presse


Pressepeldungen zu Querdenkern zur Sylvester-Demo

https://www.krankenkassen.de/dpa/

Fazit

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass die AfD ihrer Position als stärkste Oppositionspartei der Bezeichnung "Opposition" insofern gerecht wird, dass sie wie Pubertierende gegen alles sind. Dabei irgnorieren sie gemachte Erfahrungen und bestehende Fakten, zuweilen widersprechen sie ihnen. Die AfD legt damit ein deutliches Zeugnis ab, dass sie weder eine regierungsfähige Partei ist, noch das Wohl des Volkes im Blick hat. Die AfD erfüllt noch nicht einmal die Funktion eines Nofnarren. Beim Versuch die AfD trefflich zu beschreiben, kann man sie nur als Sand im Getriebe bezeichnen, die schnellstmöglich aus den Parlamenten entfernt werden sollte. Dies können jedoch nur die Wähler, wir leben schließlich in einer Demokratie, in der auch politisch Pubertierende ihre Stimme erheben dürfen, mit der sie gegen alles sind, auch gegen Anstand und den gesunden Menschenverstand.

Anhang

Anmerkungen

  1. Dort sollte die geistige Elite der AfD sitzen.
  2. China hat dies mit einem harten Lockdown und ständigen Maßnahmen geschafft, wie sie in unserem demokratischen Land nicht durchführbar sind, siehe nur die Coaona-App.
  3. Diese Aufklärung erfolgt bereits jetzt über die Medien. Wer sich impfen lässt, hat sich bereits informiert.
  4. Der weiche und der harte Lockdown haben gezeigt, dass diese "Therapie und Prophylaxe" nicht effizient sind. Andere durchführbare "Therapien und Prohylaxen" kennen wir nicht. Wenn Abgeordnete der AfD sie kennt, sollen sie diese bitte nennen.
  5. Nach über 43.000 Probanden in Phase 3 kann man nicht von "Versuchskaninchen" sprechen, siehe: Corona-Impfstoff.
  6. Geht die AfD hierzu geschlossen als gutes Beispiel voran?
  7. Es sind in Phase 3 mind. 5.000 Probanden vorgeschrieben. Der Impfstoff von Biontech wurde an über 43.000 Probanden getestet, der von Modena an rund 30.000 Probanden. Damit wurde eine größtmögliche Sicherheit erzeugt, siehe: Corona-Impfstoff.
  8. Zum Lesen entsprechender Berichte sind die Augen zu öffnen.
  9. Am 13.12.2020, also 3 Tage vor der Tagung im Bundestag, waren es in Deutschland 21.787 Corona-Tote. Am 20.12.2020 waren es bereits über 26.000 Corona-Tote.
  10. Die genannten Beispiele sind nicht so ansteckend wie COVID-19. Siehe: Corona-Virus#Infektionsgefahr
  11. Wie alt wurde Harald Hänisch und andere AfD-Politiker, die bisher an oder mit Corona verstorben sind? Gehörten diese zur Gruppe der über 60-Jährigen?
  12. Wer ist die Risikogruppe? Auch Kinder erkranken an Corona. Gilt als Kriterium nur die Sterblichkeit oder auch die Langzeitwirkungen?
  13. Aufgrund der Aussagen im Deutschen Bundestag kann den Politikern der AfD durchaus Beratungsresistenz bescheinigt werden.
  14. Damit soll die Menschlichkeit auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden.
  15. China war zu diesem Zeitpunkt (30.10.2020) kein Risikogebiet, aber Deutschland.
  16. Bis 07.03.2020 gab es in Deutschland keine Corona-Tote. Am 08.04.2020 gab es in Deutschland 254 Corona-Tote, am 16.04. waren es 315. Im August und September lag die Anzahl der täglichen Corona-Tote bei etwa 10. Am 01.10. gab es 12 Corona-Tote, am 22.10. waren es 30, am 28.10. waren es 85, am 31.10. waren es 103. (Quelle: https://covid19.who.int/table Germany Zugriff am 01.11.2020). Gauland war somit schlecht informiert oder blind für die aktuelle Entwicklung. Siehe hierzu auch:
  17. An dieser Stelle steht im Protokoll: "(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!)". Das ständig Maskentragen wird somit als "dramatisch" empfunden. Was sollen dann die Hunderttausende Angestellte in den deutschen Kliniken sagen, die während ihrer gesamten Arbeitszeit einen Mundschutz tragen?

Einzelnachweise

  1. http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php?title=COVID-19#Zahlen_der_Intensivbetten_.28aktuell.29
  2. https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/divi-intensivregister-tagesreports/DIVI-Intensivregister_Tagesreport_2020_10_28.pdf Zugriff am 29.10.2020.
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Todesf%C3%A4lle_pro_Million_Einwohner_in_stark_betroffenen_Staaten Zugriff am 29.10.2020.
  4. https://www.afdbundestag.de/gauland-hotels-und-gaststaetten-duerfen-nicht-in-den-ruin-getrieben-werden Zugriff am 29.10.2020.
  5. https://oskurier.de/2020/10/gauland-afd-fraktion-wird-sich-gegen-erneuten-lockdown-stemmen Zugriff am 29.10.2020.
  6. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf Zugriff am 30.10.2020.
  7. 7,0 7,1 https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-1029736193 Zugriff am 29.10.2020.
  8. 8,0 8,1 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-9445973 Zugriff am 29.10.2020.
  9. 9,0 9,1 https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-bund-laender-corona-103.html Zugriff am 29.10.2020.
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 https://www.deutschlandfunk.de/afd-in-der-coronakrise-abgeschlagen-aber-angriffslustig.724.de.html?dram:article_id=475661 Zugriff am 29.10.2020.
  11. https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/AfD-will-keinen-weiteren-Lockdown-id58445036.html Zugriff am 29.10.2020.
  12. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25226f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdf Nach: 20.12.2020.
  13. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 25234f. Nach: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19201.pdfj Zugriff am 20.12.2020.
  14. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens a2404 wurde kein Text angegeben.
  15. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19160.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  16. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19162.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  17. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  18. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  19. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19187.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  20. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19189.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  21. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19191.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  22. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19197.pdf Zugriff am 20.12.20202.
  23. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19197.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  24. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19200.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  25. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19202.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  26. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 158. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2020, 19678. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf Zugriff am 20.12.2020.
  27. https://www.waz.de/politik/merkel-deutschland-in-dramatischer-lage-rede-wird-gestoert-id230785734.html Zugriff am 29.10.2020.
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 02.11.2020.
  29. https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/corona-lockdown-wie-afd-und-querdenker-in-sachsen-protestieren-52789419.html Zugriff am 02.11.2020.
  30. 30,0 30,1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196 Zugriff am 02.11.2020. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „B30“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  31. https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/afd-bundestag-maskenpflicht-politik-5290872.html Zugriff am 30.10.2020.
  32. https://www.fr.de/politik/corona-afd-bundestag-maskenpflicht-wolfgang-schaeuble-alice-weidel-abmahnung-90076029.html Zugriff am 30.10.2020.
  33. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-abgeordnete-wollen-keine-maske-tragen-ultimatum-fuer-wolfgang-schaeuble-a-c66bc7b5-8ea2-4c38-a787-84a204f9c0c5 Zugriff am 30.10.2020.
  34. 34,0 34,1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article218324352/Corona-Wolfgang-Schaeuble-pocht-auf-Verfuegung-zum-Maskentragen.html Zugriff am 30.10.2020.
  35. 35,0 35,1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-massnahmen-kubicki-warnt-afd-vor-missachtung-der-maskenpflicht-im-bundestag/26305894.html?ticket=ST-1765312-PcRhGdnPecFCgDQzbZY6-ap1 Zugriff am 30.10.2020.
  36. https://www.afdbundestag.de/weidel-gauland-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung-ist-in-gefahr Zugriff am 30.10.2020.
  37. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-Querdenken-Organisator-mit-Corona-Infektion-auf-Intensivstation Zugriff am 18.12.2020.
  38. https://de.euronews.com/2020/12/11/mitorganisator-von-querdenken-demo-in-leipzig-auf-intensivstation Zugriff am 18.12.2020.
  39. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-demo-in-leipzig-am-7-november-organisator-von-querdenker-protesten-an-corona-erkrankt/26712108.html Zugriff am 13.12.20202.
  40. https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/boehlen-afd-stadtrat-nach-corona-erkrankung-gestorben-74430904.bild.html Zugriff am 13.12.2020.
  41. https://www.krankenkassen.de/dpa/361152.html Zugriff am 18.12.2020.