Corona und die AfD

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Der 2. Lockdown

Am 28.10.2020 beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/Innen der Länder einstimmig bundesweit einen faktischen Lockdown, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen und das Gesundheitssysem nicht zu gefährden. Als Grund für diesen großen Schritt wurde nicht nur auf die stark steigenden Zahlen an Neuinfektionen hingewiesen, sondern auch darauf, dass inzwischen bei rund 70% der Infektionen nicht mehr gesagt werden kann, wo man sich angesteckt hat. Damit tappen die Gesundheitsämter völlig im Dunkeln und können nicht wirksam gegen die Ausbreitung vorgehen.

Die Fakten:[1]
Während der 1. Welle der Corona-Pandemie hatten wir am 21.04.2020 in Deutschland 2.858 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Davon waren 2.074 künstlich beatmet. Diese Situation brachte unser Gesundheitssystem an die Grenzen.
Im August 2020 lagen ca. 230 Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen, davon rund 135 künstlich beatmet.
Am 01.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 362 Patienten, davon 193 künstlich beatmet.
Am 28.10.2020 lagen auf den deutschen Intensivstationen 1.569 Patienten, davon 764 künstlich beatmet. Das ist das 4-fache binnen 4 Wochen.
Bis zum 28.10.2020 wurden 20.297 Behandlungen abgeschlossen, davon starben 4.603 Patienten (rund 23%).[2]

Der Vergleich (Siehe: Corona#Infektionsgefahr)
Im März und April 2020 wurde Schweden von der deutschen Presse wie ein Vorbild im Umgang mit der COVID-19-Pandemie gelobt. Schweden hat eine Bevölkerungsdichte von 23 Einwohner pro km², Deutschland von 233 Einwohner pro km². Damit hat Schweden nur 1/10 der Bevölkerungsdichte wie Deutschland.
Am 16.10.2020 hatte Schweden 586 Corona-Tote pro Million Einwohner, Deutschland hingegen 116 Crona-Tote.[3] Damit hatte Schweden rund 5 Mal mehr Corona-Tote als Deutschland, obwohl Deutschland 10 Mal dichter bevölkert ist. Damit sind die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie 50 Mal wirksamer als die in Schweden getroffene Eigenverantwortung der Menschen.

Vorfeld der Beratung

Im Vorfeld der Beratung schrieb Alexander Gauland am 28.10.2020

  • "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. ... Es ist auch widersinnig zu argumentieren, mit einem angeblichen ‚Lockdown light‘ solle Schaden von der Wirtschaft abgewendet werden, wenn man gleichzeitig mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig in den Ruin treibt.":[4]
  • "Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Phantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. ... Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen. Der immense Schaden steht in keinem Verhältnis zum nicht nachweisbaren Nutzen."[5]Siehe: Corona#Infektionsgefahr

Am 25.09.2020 reichte die AfD mit der Drucksache 19/22832einen Antrag zur "Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)" ein. Darin werden 34 Bundestagsabgeordnete namentlich genannt "und der Fraktion der AfD". Nach Wikipedia gehören von diesen 34 Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Peter Boehringer, René Springer, Rainer Kraft, Marc Bernhard, Stephan Brandner, Petr Bystron und Heiko Heßenkemper der AfD an. Das sind somit 9 von 34, die doppelt gezählt werden.
Als Ziel des Antrages möge der Bundestag beschließen: "Die Bundesregierung hat nach einer Zeit der Untätigkeit durch den im März 2020 angeordneten Lockdown und weitere Maßnahmen massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen besteht nun ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts."[6] - Hierzu ist anzumerken, dass die Antragsteller als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit gehabt hätten, vor dem angeordneten Lockdown ihre Ideen einzubringen. Statt dessen sträubt sich die AfD noch Ende Oktober 2020 gegen den 2. Lockdown. Siehe hierzu: Corona#Infektionsgefahr
Dabei soll sich der Untersuchungsausschuss "ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen." - Waren die unterzeichneten Abgeordneten denn bis zum 21. März (Frühlingsanfang) im Winterschlaf?
Der Untersuchungsausschuss soll insgesamt 57 aufgezählte Fragen klären.

Äußerungen zum teilweise Lockdown

Einige AfD-Politiker äußerten sich zu dem am 28.10.2020 beschlossenen teilweisen Lockdown wie folgt:

  • Alice Weidel: "Es ist alles völlig überzogen" und "Wir müssen lernen mit Corona zu leben".[7][8][9]
  • Alexander Gauland: "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett".[7][8][9]
  • Björn Höcke: "Vor allen Dingen hat die Bundesregierung unserer Auffassung nach schwere Fehlentscheidungen getroffen, für die sie sich auch zu verantworten haben wird. Man hat erst verharmlost, bevor man dann in einer 180-Grad-Wende einem gesamten Land eine Coronastarre zwangsverordnet hat."[10]
  • Wolfgang Wiehle: "Immer mehr Bürger und vor allem Gewerbetreibende wehren sich vor Gericht gegen überzogene Lockdown-Maßnahmen, und das völlig zu Recht." und "Letztlich müssen alle Maßnahmen die freiwillige Akzeptanz der Bürger gewinnen und nicht nur aus Angst vor überzogenen Bußgeldern eingehalten werden."[11]
  • Im Internet: "Wir wollen unser altes Leben zurück."[10]

Äußerungen im Bundestag

Die Regierungserklärung am 29.10.2020 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde "von lautstarken Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen". Dies ist das Verhalten von Pubertierenden. Nach 5 Minuten Redezeit griff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein und drohte den AfD-Politikern mit Konsequenzen. Niemand in Deutschland habe Verständnis dafür, "wenn wir die Regierungserklärung uns nicht mit der gebotenen Disziplin anhören", sagte Schäuble unter dem Beifall der Parlamentarier der anderen Parteien.[12] Siehe: Zwischenrufe

Von Alexander Gauland war in deren anschließenden Reden zu hören:[13]

  • "Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infek-tionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote."
  • "Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19."[Anm. 1]
  • "Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen,[Anm. 2] und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung."
  • "Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
  • "Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."

Die AfD kündigt gegen den 2. Lockdown eine Verfassungsklage an.[14]

Am 30.10.2020 lehnte der Bundestag mit 519 gegen 75 Stimmen einen Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ab.[15]

Stephan Brandner forderte auf Bundeskanzlerin Merkel bezogen, "dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer, einige sitzen ja hier vor mir und neben mir, ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden."[15]

AfD und die Maskenpflicht im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bat die Abgeordneten zum Sitzungsbeginn "nachdrücklich", sich an die Auflagen zu halten. "Bitte denken Sie also daran, auch wenn Sie durch den Saal gehen oder sich mal kurz mit einem Kollegen unterhalten wollen, eine Maske zu tragen." Verstöße dagegen bedeuteten auch einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung. "Die gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneten gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit", warnte er.[16]

Seit dem 06.10.2020 gilt im Bundestag eine Maskenpflicht, doch 19 Abgeordnete der AfD wollten keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhielt hierauf eine Abmahnung mit einem Ultimatium der AfD. Im Schreiben hieß es, dass Wolfgang Schäuble im Bundestag zwar über das Hausrecht verfüge, er jedoch nicht bestimmen könne, in welcher Kleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Die Verfügung zur Maskenpflicht greife in die Rechte der Abgeordneten ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen einer Maske.[17][18][19]

Doch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bundestag sei „formell und materiell“ rechtmäßig. Doch die AfD will das nicht hinnehmen. "Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Fraktion in der letzten Sitzung werden kurzfristig Klageschriften eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht durch die Abgeordneten und beim Verwaltungsgericht durch die Mitarbeiter", sagte der Rechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der "Bild"-Zeitung. Dort werde man auch jeweils einstweilige Verfügungen beantragen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung Schäubles vorgehen.[20][19]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem Handelsblatt. "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen."[20]

Auf der Internetseite der AfD

Am 29.10.2020 stellte die AfD auf ihre Internetseite den Artikel "Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr" ins Internet.[21] Darin heißt es:

  • "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern." - Die Bundespolizei soll die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kontrollieren und durchsetzen.
  • "Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung." - Wenn in den Wohnungen gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen wird, ist dies zur Durchsetzung der Verordnung notwendig.
  • "Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an." - Alles dies ist im Bundes-Seuchengesetz vom 18.07.1961, das auf das Reichsseuchengesetz aus dem Jahr 1900 aufbaut und am 01.01.2001 durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) abgelöst wurde, geregelt. Siehe Gesetzestext
  • "Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit." - Siehe vorausgehender Punkt.
  • "Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden." - Wie sollen denn in dieser globalen Notlage (Pandemie) in Deutschland die getroffenen Maßnahmen durchgesetzt werden. Siehe: Corona#Infektionsgefahr


Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie

Ältere Aussagen der AfD zur Corona-Pandemie sind:

  • Martin Vincentz sagte im März 2020: "Wenn wir uns also als Gesamtgesellschaft vielen, auch persönlichen Entbehrungen hingeben, wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen, dann tun wir das für die 20 Prozent in unserer Bevölkerung, für die eine Infektion mit dem Virus schwere, lebensbedrohliche Folgen haben kann."[10]
  • Björn Höcke sagte früher einmal: "Dieses Land wird von Idioten regiert! Merkel hat den Verstand verloren. Sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden."[10]
  • Alexander Gauland: "Die Menschen halten Abstand voneinander, sie versammeln sich nicht, warten geduldig vor Geschäften, viele tragen Mundschutz. Die Quarantäne-Maßnahmen laufen längst selbst organisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig."[10] - Siehe: Corona#Infektionsgefahr Wie Bundestagsabgeordnete der AfD mit der Maskenpflicht im Parlament umgehen, ist oben nachzulesen. So lässt sich die Corona-Pandemie nicht eindämmen.

Besucher im Bundestag

Nach Aussagen der AfD laden die Bundestagsabgeordnete jährlich rund 100.000 Gäste ein (5:10). In den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung waren das somit rund 3.000.000 Gäste. Dabei gab es keinen solchen Vorfall. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag. In diesen 3 Jahren gab es einen solchen Vorfall.

Videos zu dem Zwischenfall:

Weitere Videos:


Fazit

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass die AfD ihrer Position als stärkste Oppositionspartei der Bezeichnung "Opposition" insofern gerecht wird, dass sie wie Pubertierende gegen alles sind. Dabei irgnorieren sie bestehende Fakten und gemachte Erfahrungen. Die AfD legt damit ein deutliches Zeugnis ab, dass sie weder eine regierungsfähige Partei ist, noch das Wohl des Volkes im Blick hat. Die AfD erfüllt noch nicht einmal die Funktion eines Nofnarren. Beim Versuch die AfD trefflich zu beschreiben, kann man sie nur als Sand im Getriebe bezeichnen, die schnellstmöglich aus den Parlamenten entfernt werden sollte. Dies können jedoch nur die Wähler, wir leben schließlich in einer Demokratie, in der auch politisch Pubertierende ihre Stimme erheben dürfen, mit der sie gegen alles sind, auch gegen den gesunden Menschenverstand.

Anhang

Anmerkungen

  1. Bis 07.03.2020 gab es in Deutschland keine Corona-Tote. Am 08.04.2020 gab es in Deutschland 254 Corona-Tote, am 16.04. waren es 315. Im August und September lag die Anzahl der täglichen Corona-Tote bei etwa 10. Am 01.10. gab es 12 Corona-Tote, am 22.10. waren es 30, am 28.10. waren es 85, am 31.10. waren es 103. (Quelle: https://covid19.who.int/table Germany Zugriff am 01.11.2020). Gauland war somit schlecht informiert oder blind für die aktuelle Entwicklung. Siehe hierzu auch:
  2. An dieser Stelle steht im Protokoll: "(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dramatisch!)". Das ständig Maskentragen wird somit als "dramatisch" empfunden. Was sollen dann die Hunderttausende Angestellte in den deutschen Kliniken sagen, die während ihrer gesamten Arbeitszeit einen Mundschutz tragen?

Einzelnachweise

  1. http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php?title=COVID-19#Zahlen_der_Intensivbetten_.28aktuell.29
  2. https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/divi-intensivregister-tagesreports/DIVI-Intensivregister_Tagesreport_2020_10_28.pdf Zugriff am 29.10.2020.
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Todesf%C3%A4lle_pro_Million_Einwohner_in_stark_betroffenen_Staaten Zugriff am 29.10.2020.
  4. https://www.afdbundestag.de/gauland-hotels-und-gaststaetten-duerfen-nicht-in-den-ruin-getrieben-werden Zugriff am 29.10.2020.
  5. https://oskurier.de/2020/10/gauland-afd-fraktion-wird-sich-gegen-erneuten-lockdown-stemmen Zugriff am 29.10.2020.
  6. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf Zugriff am 30.10.2020.
  7. 7,0 7,1 https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-1029736193 Zugriff am 29.10.2020.
  8. 8,0 8,1 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/afd-lehnt-corona-regeln-ab-gauland-spricht-von-kriegskabinett-9445973 Zugriff am 29.10.2020.
  9. 9,0 9,1 https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-bund-laender-corona-103.html Zugriff am 29.10.2020.
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 https://www.deutschlandfunk.de/afd-in-der-coronakrise-abgeschlagen-aber-angriffslustig.724.de.html?dram:article_id=475661 Zugriff am 29.10.2020.
  11. https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/AfD-will-keinen-weiteren-Lockdown-id58445036.html Zugriff am 29.10.2020.
  12. https://www.waz.de/politik/merkel-deutschland-in-dramatischer-lage-rede-wird-gestoert-id230785734.html Zugriff am 29.10.2020.
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19186.pdf Zugriff am 02.11.2020.
  14. https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/corona-lockdown-wie-afd-und-querdenker-in-sachsen-protestieren-52789419.html Zugriff am 02.11.2020.
  15. 15,0 15,1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196 Zugriff am 02.11.2020.
  16. https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/afd-bundestag-maskenpflicht-politik-5290872.html Zugriff am 30.10.2020.
  17. https://www.fr.de/politik/corona-afd-bundestag-maskenpflicht-wolfgang-schaeuble-alice-weidel-abmahnung-90076029.html Zugriff am 30.10.2020.
  18. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-abgeordnete-wollen-keine-maske-tragen-ultimatum-fuer-wolfgang-schaeuble-a-c66bc7b5-8ea2-4c38-a787-84a204f9c0c5 Zugriff am 30.10.2020.
  19. 19,0 19,1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article218324352/Corona-Wolfgang-Schaeuble-pocht-auf-Verfuegung-zum-Maskentragen.html Zugriff am 30.10.2020.
  20. 20,0 20,1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-massnahmen-kubicki-warnt-afd-vor-missachtung-der-maskenpflicht-im-bundestag/26305894.html?ticket=ST-1765312-PcRhGdnPecFCgDQzbZY6-ap1 Zugriff am 30.10.2020.
  21. https://www.afdbundestag.de/weidel-gauland-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung-ist-in-gefahr Zugriff am 30.10.2020.