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Söldner und Freiwillige

Mir wurde am 04.08.2017 dieser Link zugesandt:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/130/1813072.pdf

Dort heißt es am Ende der Drucksache 18/13072:
"Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität wurden in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 40 Straftaten gemäß § 109h des Strafgesetzbuches gemeldet. Keine dieser 40 Straftaten ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zuzuordnen."

Ich denke hierbei an eine Recherche, nach der aus Deutschland über 60 Personen nach Syrien gegangen sind, um dort auf der Seite der IS zu kämpfen.

Ich denke hier auch an die Worte meines Vaters (1925-2006), der als 17-Jähriger zum Arbeitsdienst musste, an der Ostfront verletzt wurde und 1949 aus der russischen Kriegsgefangenschaft nach Hause kam:
"Von Deutschland aus soll nie wieder ein Krieg ausgehen."
Dies könnte man auch so formulieren:
"Von Deutschland aus sollen nie wieder KriegerInnen ausgehen."

Ich finde, dass dies gesetzlich unter Strafe zu stellen ist:
a) Wer gegen Entgeld (z.B. als Söldner, als Polizist, als Berater) oder
b) ohne Entgeld (z.B. aus rel. Gründen)
als Deutscher oder als ein in Deutschland wohnhafte Person ohne politischen Auftrag durch die Bundesregierung in ein Kriegs- oder Krisengebiet geht, um dort vorübergehend (Stunden, Tage, ... Jahre) oder dauerhaft mitzukämpfen, eine der Konfliktparteien berät oder sonstwie unterstützt (z.B. neue Freiwillige anwerbend), soll mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Die 16-jährige Deutsche, die mit Schussverletzungen in Syrien aufgegriffen wurde, ist nur die Spitze eines Eisberges. Nach einer Recherche sollen von Deutschland aus über 60 Personen auf der Seite der IS kämpfen. Ich finde dies als Deutscher sehr beschämend.
Es geht mir nicht nur um den IS, sondern grundsätzlich um alle Konfliktherde auf der Welt.
Es ist nicht nur ein Phänomen, das wir in Deutschland haben, sondern wir in der EU. Es sollte jedoch leichter sein, zunächst in Deutschland dies unter Strafe zu stellen, danach kann es auf Ebene der EU angegangen werden.

Meine Auffassung:
Wer als Deutscher sich ohne gesetzlichen Auftrag - d.h. ohne Auftrag der Bundesregierung im Rahmen von Militär oder Polizei - in Deutschland oder sonst wo auf der Erde in einem Krieg oder militärischen Konflikt mitmischt (ob mit Waffen, Informationen oder sonstwie, z.B. werbend, motivieren, ...), soll in Deutschland hohe Gefängnisstrafen erhalten.


Anhang

Anmerkungen


Einzelnachweise